Behm fordert Aufgabe von Großprojekten

Zur bevorstehenden Haushaltsklausur der Bundesregierung hat sich die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm (Bündnis 90/Die Grünen) an den Bundesminister Dr. Ramsauer gewandt und ihm konkrete Einsparmöglichkeiten aufgezeigt.

"Angesichts der dramatisch angestiegenen Überschuldung des Bundes können wir uns überteuerte, ineffiziente und ökologisch bedenkliche Großprojekte nicht länger leisten.", mahnt Cornelia Behm. "Die Verlängerung der A 14 nach Schwerin und der überdimensionierte Ausbau der Kleinmachnower Schleuse sind Geldverschwendung und den Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr zu vermitteln."

Mehr als 1,3 Milliarden Euro wird die Verlängerung der A 14 von Magdeburg nach Schwerin kosten. Ihr volkswirtschaftlicher Nutzen ist höchst fraglich, denn es gibt parallel verlaufende Bundesstraßen, die nach einem moderaten Ausbau das prognostizierte Verkehrsaufkommen genauso gut aufnehmen können.

Ihr erneutes Unverständnis äußerte Behm auch für das Festhalten am Ausbau der Schleuse in Kleinmachnow. Die den Planungen zugrunde liegenden Zahlen sind veraltet. Der Teltowkanal bleibt Wasserstraßenklasse IV, auf der das Europaschiff mit 85 m Länge der Standard ist. Eine Schleuse von 190 m Länge ist überdimensioniert.

"Das Geld für diese Großprojekte darf nicht verpulvert werden. Hier muss der Rotstift angesetzt werden." fordert Behm.

Potsdam, 4.6.2010

26.04.2010: Pressemitteilung
09.06.2010: MAZ