5.03.2009: ad-hoc-news, online:



Grüne beantragen Stopp des Havelausbaus





Berlin (ddp-lbg) Die Grünen-Fraktion im Bundestag hat einen Stopp des Havelausbaus beantragt Dem Parlament in Berlin sei ein Antrag vorgelegt worden, mit dem die Beendigung des Verkehrsprojekts Deutsche Einheit Nr.



Berlin (ddp-lbg). Die Grünen-Fraktion im Bundestag hat einen Stopp des Havelausbaus beantragt. Dem Parlament in Berlin sei ein Antrag vorgelegt worden, mit dem die Beendigung des Verkehrsprojekts Deutsche Einheit Nr. 17 gefordert werde, teilte die Brandenburger Abgeordnete Cornelia Behm am Mittwoch mit. Die Grünen-Politikerin unterstrich, das Projekt Havelausbau müsse beendet werden.
In dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, zügig Planungen für eine «naturschonende und stadtverträgliche Sanierung» der Havel einzuleiten und dabei die betroffenen Kommunen und Länder sowie Naturschutz- und Binnenschifffahrtsverbände einzubinden. Außerdem solle der Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Sacrow-Paretzer-Kanals bei Potsdam aufgehoben werden. Ferner müsse auf den Ausbau der Kleinmachnower Schleuse im Teltowkanal auf 190 Meter verzichtet werden. Stattdessen sei eine «reduzierte, natur- und ortsverträgliche Alternativplanung» zur Schleusenmodernisierung vorzulegen.
Der Antrag soll nach dem Willen der Grünen in den Bundestagsausschüssen für Verkehr, Umwelt, Haushalt und Tourismus beraten werden.
Die märkische SPD-Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein wies unterdessen darauf hin, dass der Ausbau des Teltowkanals für Europaschiffe schon seit 2003 nicht mehr vorgesehen sei. Grund sei unter anderem die Aufgabe des sogenannten Osthafens durch das Land Berlin. Der Bund werde sich stattdessen vor allem auf «sicherheitsrelevante Infrastrukturmaßnahmen» am Teltowkanal beschränken.
Wicklein fügte hinzu, sollte der Energiekonzern Vattenfall in der Hauptstadt statt eines Kohle- ein Erdgaskraftwerk bauen, sei der Ausbau des Teltowkanals erst recht nicht mehr gerechtfertigt. In diesem Falle müsse auch der Ausbau der Schleuse Kleinmachnow überdacht werden. Das sei weder wirtschaftlich noch ökologisch sinnvoll - zumal weder davor noch dahinter Schleusen in vergleichbarer Größe existierten und der Eingriff in die Kanallandschaft unverhältnismäßig hoch sei.
ddp/fis/pon
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