28.07.2010: Vogelsänger will Entscheidung vom Bund

Brandenburgs Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger (SPD) erwartet von der Bundesregierung ein klares Signal für den Bau der Kleinmachnower Schleuse. „Der Bund muss jetzt über den Ausbau entscheiden“, sagte Vogelsänger. Für die marode Machnower Schleuse müsse schnellstmöglich ein Ersatzneubau her, auch aus Sicherheitsgründen. „Wir halten die 190-Meter-Schleuse für sinnvoll, sind aber nicht der Entscheidungsträger“, erklärte Vogelsänger weiter – der Ausbau der Schleuse soll rund 40 Millionen Euro kosten. Das Geld will der Bund bereitstellen. Zuletzt hieß es jedoch, dass die Regierung das Millionen-Projekt angesichts eigener Sparzwänge verschieben könnte.

Anders als im Infrastrukturministerium traf die Nachricht von der möglichen Bauverzögerung in Kleinmachnow auf offene Ohren. Im Ort ist die Dimension des Projekts heftig umstritten. Zu groß, zu teuer, zu unökologisch, lauten die Vorwürfe der Ausbaugegner. Obwohl der 190-Meter-Ausbau der 104-Jahre alten Schleuse eigentlich schon beschlossene Sache war, haben die Gegner angesichts der Sparüberlegungen neue Hoffnung geschöpft. Sie wollen den Ausbau kippen. Gestern versammelte sich eine Delegation der Gegner im Büro des Infrastrukturministers Vogelsänger in Potsdam.

„Wir sind hier, um dafür zu werben, den Großausbau zu verschieben und die gewonnene Zeit dafür zu nutzen, einen neuen, naturverträglichen und bedarfsgerechten Ausbau zu planen“, sagte Ursula Theiler, Sprecherin der Bürgerinitiative „Pro Kanallandschaft“. Gemeinsam mit der Grünen-Bundestagsabgeordneten Cornelia Behm übergab sie dem Minister eine symbolische Spardose, die mit den 40 Millionen Euro aus dem aufgeschobenen Schleusenausbau gefüllt werden könne. Außerdem gab es für ihn den von über 600 Menschen unterzeichneten „Appell an die Vernunft“ und ein Konzept für einen kleineren Schleusenausbau auf lediglich 115 Meter Länge.

Seit Anfang des Jahres sei das Konzept von Experten des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) verfeinert worden, erklärte Behm. „Hier kann gespart werden“, gab sie Minister Vogelsänger mit auf den Weg. Ihr vordringlichstes Argument: Eine 190-Meter Schleuse werde nicht gebraucht. Im Jahr 2009 seien insgesamt nur 53 Schubverbände durch Kleinmachnow geschleust worden, denen eine 190-Meter Schleuse einen Zeitvorteil gebracht hätte. Auch andere Schleusen rund um den Teltowkanal seien lediglich auf 115 Meter ausgebaut worden, sagte Behm.

Rückendeckung bekam die Grünen-Politikerin auch von der Parlamentarischen Staatssekretärin im Umweltministerium, Katherina Reiche (CDU). Sie gehörte zu den ersten Unterzeichnern des im Dezember 2008 gestarteten „Appells an die Vernunft“, in dem sich Politiker, Wissenschaftler, Kulturschaffende und Anwohner gegen den überdimensionierten Ausbau der Schleuse wenden. Reiche sagte dazu gestern: „Ich stehe zu meiner Unterschrift und leiste im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung nach wie vor Überzeugungsarbeit, den geplanten Groß-Ausbau zu überdenken.“

Vogelsänger gab indes zu verstehen, dass es kaum noch Chancen gebe, die abgesegneten Schleusenpläne zu überarbeiten. Mit Kritik müsse man leben, man könne es schließlich nicht allen Menschen Recht machen, so Vogelsänger. Dennoch sicherte er den Ausbaugegner in seinem Büro zu, sich mit den Vorschlägen zu befassen: „Der Minister wird das persönlich lesen. Das kommt ganz oben auf den Aktenberg“, sagte er. Zweifelhaft ist, ob die Schleusen-Spardose dort lange bleibt, oder sich bald in Nachbarschaft anderer „Geschenke“ wiederfindet, die sich in einer Ecke des Ministerbüros angesammelt haben – wie einem beschleiften Klappspaten und einem nicht allzu künstlerischen Bild am Boden.

Von Tobias Reichelt
pnn, 28.7.2010

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