28.07.2010: 600 Bürger gegen Groß-Schleuse

Umwelt Aktivisten übergeben Unterschriften an Verkehrsminister / Vogelsänger: „190 Meter sind sinnvoll“

Kritiker eines Ausbaus der Schleuse Kleinmachnow auf eine Länge von 190 Metern haben gestern 600 Unterschriften gegen das Projekt an die Landesregierung übergeben. Verkehrsminister Jörg Vogelsänger (SPD) nahm den Karton mit den Protestlisten und eine Akte mit einem Alternativvorschlag der Bürgerinitiative „pro Kanallandschaft Kleinmachnower Schleuse“ in seinem Dienstzimmer entgegen. Der Minister versprach, das Anliegen zu prüfen und an Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CDU) weiterzuleiten. Der sei zuständig, da es sich um ein Bundesprojekt handelt.

Den überreichten „Appell der Vernunft“ haben zahlreiche Politiker aus der Region unterschrieben, unter anderem Schleusenaktivistin Cornelia Behm, Mitglied des Bundestages für die Grünen, sowie Katherina Reiche (CDU), parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium. Auch einige Künstler haben sich eingetragen.

Die Unterzeichner fordern, die sanierungsbedürftige Nordkammer der Schleuse nur auf 115 Meter Länge auszubauen. Damit müssten große Schubverbände entkoppelt und getrennt geschleust werden. Die Kritiker halten die vom Wasserschifffahrtsamt des Bundes favorisierte und baurechtlich schon genehmigte 190-Meter-Variante für „weder wirtschaftlich, noch ökologisch sinnvoll“. Die Schleusen vor und hinter der Kleinmachnower seien auch kleiner.

Den Eingriff in die Natur im Rahmen eines 190-Meter-Ausbaus hält die Bürgerbewegung für „unverhältnismäßig“. Eine 115-Meter-Lösung würde dem Bund einige Millionen Euro sparen helfen, sagte Initiativen-Sprecherin Ursula Theiler. Außerdem müsste nicht ein Kilometer Ufer abgebaggert werden, „da, wo die Kleinmachnower spazieren gehen“.

An die Landesregierung wenden sich die Umweltaktivisten, weil laut Ursula Theiler „im Bund nichts zu erreichen ist, wenn das Land nicht ein Umdenken signalisiert“. Die aktuelle Spardebatte sei die Chance, Zeit zu gewinnen und eine Nummer kleiner zu planen.

In der Sache machte Minister Vogelsänger der Kleinmachnower Delegation, zu der neben Cornelia Behm auch der Kreistagsabgeordnete Axel Mueller und der Kleinmachnower Naturschutzexperte Gerhard Casperson gehörten, wenig Hoffnung. Die Landesregierung halte weiter die lange Neubauvariante für sinnvoll, sagte der SPD-Mann: „Brandenburg braucht den Ausbau der Schleuse und Investitionen in Wasserstraßen.“ Erfahrungen mit anderen großen Infrastruktur-Projekten zeigten, dass sie, einmal fertiggestellt, große Akzeptanz auch auf Seiten vormaliger Kritiker fänden. Vogelsänger erwähnte das Wasserstraßenkreuz bei Magdeburg. Der Minister erinnerte daran, dass die A10 demnächst wegen Verkehrsüberlastung von sechs auf acht Spuren erweitert werden müsse. „Wir wollen nicht jede Autobahn verbreitern müssen“, sagte Vogelsänger. Die Wasserwege müssten konkurrenzfähiger und attraktiver werden. Für die Kleinmachnower Schleuse wünscht sich der Minister eine „schnelle Entscheidung“. Der „schwebende Zustand“ des Projekts müsse beendet werden.

Cornelia Behm war mit dem Besuch beim Minister einigermaßen zufrieden. „Er hat sich viel Zeit genommen, das lässt mich hoffen“, resümierte sie.

(Von Ulrich Wangemann)
MAZ, 28.7.2010

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