28.01.2013: Pressemitteilung

Pressemitteilung der Bundestagsabgeordneten Cornelia Behm von Bündnis 90/Die Grünen

28. Januar 2013

Cornelia Behm begrüßt das Urteil zur Machnower Schleuse

Das Potsdamer Verwaltungsgericht hat am 24.01.2013 entschieden, dass der Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der Machnower Schleuse in rechtlich korrekter Weise aufgehoben wurde. Wie die Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm (Bündnis 90/Die Grünen) bereits vermutete, sind die Ausbaubefürworter mit ihrem jüngsten Kompromissvorschlag in dem Moment an die Öffentlichkeit gegangen, als absehbar war, dass das Verwaltungsgericht in Potsdam ihrer Klage nicht stattgeben würde.

Eine dahingehende parlamentarische Anfrage hat die Bundesregierung heute beantwortet. "Der Ersatzneubau der Schleuse Kleinmachnow, der mit 40 Millionen Euro veranschlagt war, wurde vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zugunsten einer Grundinstandsetzung mit weniger als 10 Millionen Euro aufgegeben. Vor dem Hintergrund fehlender Investitionsmittel für die Bundeswasserstraßen kommt mit Blick auf die geringe verkehrliche Bedeutung des Teltowkanals ein Ersatzneubau nicht in Betracht." Die Bundesregierung betonte dabei, dass dies "unabhängig von der Kammerlänge" gelte und somit also auch kein Spielraum für eine Kompromisslösung vorhanden sei.

Die Absicht der Stadt Königs Wusterhausen und der Hafengesellschaft Lutra, in Revision zu gehen, bewertet Cornelia Behm als Rückzugsgefecht, denn die Angaben der Kläger zum Verkehrsaufkommen und dem entsprechenden Ausbaubedarf an der Schleuse schätzt Behm als absolut unrealistisch ein.


Tel: 0331 / 887 10 56
Fax: 0331 / 887 10 55
cornelia.behm@wk.bundestag.de
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29.01.2013: MAZ
04.06.2013: Pressemitteilung