26.01.2013: MAZ

Korrektes Ende eines Ausbauplans
Urteil zu Kleinmachnower Schleuse

Der Planfeststellungsbeschluss für den Bau einer 190 Meter langen Schleuse in Kleinmachnow ist von der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Ost (WSD) in rechtlich korrekter Weise aufgehoben worden. Das hat jetzt das Verwaltungsgericht Potsdam entschieden. Die Stadt Königs Wusterhausen und die Hafengesellschaft Lutra hatten in ihrer Klage verlangt, dass der Planfeststellungsbeschluss weiterbesteht. Dies hat das Gericht abgewiesen. Es bestätigte damit die Entscheidung der WSD von 2010.

Nach der Aufgabe des Berliner Osthafens durch das Land Berlin wurde der Ausbau des Teltowkanals aufgegeben. Damit galt es aus Sicht der Behörden auch als ausreichend, an der Schleuse Kleinmachnow nur eine Grundinstandsetzung vorzunehmen, auf einen Ausbau aber zu verzichten. Entsprechende Pläne wurden fallen gelassen.

Die Hafengesellschaft Lutra sowie die Industrie- und Handelskammer Cottbus sehen den Ausbau der Schleuse und des Kanals für größere Transportschiffe aber als wichtig für die Wirtschaftsentwicklung der Region südöstlich von Berlin an. Der Kanal sei die wichtigste Verbindung des Umschlagplatzes Königs Wusterhausen zur Elbe und zu den Nordsee-Häfen. Stadt und Hafengesellschaft wollen in Revision gehen.

(stl/paw)
MAZ
26.1.2013
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25.01.2013: pnn
29.01.2013: MAZ