25.09.2013: Pressemitteilung

Pressemitteilung der Bundestagsabgeordneten Cornelia Behm von Bündnis 90/Die Grünen

25. September 2013

Schleusenkäufer sollten sich nicht zu früh freuen

Die Machnower Schleuse wird weder privat noch als öffentlich-private Partnerschaft ausgebaut werden

Die Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erklärt zur Ankündigung Bundesverkehrsministeriums, eine Privatisierung der Schleusen in Kleinmachnow und Fürstenwalde zu prüfen:

"Die Ausbaubefürworter sollten sich nicht zu früh freuen. Ein Prüfungsauftrag ist schnell gegeben, aber die Bundesregierung hat schon in der Antwort auf meine schriftlichen Fragen vom Januar und Mai 2013 erklärt, dass sie nur eine Sanierung der Machnower Schleuse weiterverfolgt. Die geringe verkehrliche Bedeutung des Teltowkanals rechtfertigt eine Investition von 40 Millionen Euro in eine neue Schleusenkammer nicht. Das hat der Bund erkannt und auch ein privater Investor kommt an dieser Realität nicht vorbei. Deshalb wird Ramsauers Versprechen, einen Verkauf zu prüfen, als Wahlkampfgetöse verhallen.

Aus der Privatisierungs-Idee vom September wird genauso wenig werden, wie aus dem Vorschlag vom Mai, die Schleusen im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft zu auszubauen. Die Befürworter eines Schleusenausbaus sollten endlich umdenken, statt in einem halben Jahr den nächsten Testballon zu starten. Für eine zukunftsfähige Binnenschifffahrt müssen die Schiffe den Wasserstraßen angepasst werden, statt um jeden Preis die Flüsse und Kanäle den Schiffen anpassen zu wollen."

Hintergrund: Auf die Schriftliche Frage der Bundestagsageordneten nach den Prüfkriterien und der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der Privatisierung von Infrastruktur, die zur Gewährleistung der Durchgängigkeit von Bundeswasserstraßen zwingend erforderlich ist, antwortete die Bundesregierung, was sie vorher schon gegenüber der Presse öffentlich gemacht hatte, nämlich dass sie das Angebot des Vereins Weitblich nach öffentlich-rechtlichen, privatrechtlichen, vergaberechtlichen und haushaltsrechtlichen sowie verkehrlichen Kriterien prüfe.



cornelia.behm@wk.bundestag.de
www.cornelia-behm.de

05.09.2013: Pressemitteilung
14.10.2013: Pressemitteilung