25.02.2010: PNN

Linke gegen Linke

Basis gegen Schleusenausbau / Wehlan in der Kritik

Innerhalb der Linken ist ein Streit um den Ausbau der Kleinmachnower Schleuse entbrannt. Die drei Linken-Ortsverbände Teltow, Kleinmachnow und Stahnsdorf haben sich gestern gegen den Ausbau der Schleuse auf 190 Meter ausgesprochen. In einer Mitteilung kritisierten sie die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitischen Sprecherin der Linken im Landtag, Kornelia Wehlan. Sie hatte die 190-Meter Variante als ökologisch verteidigt.

„Anders als es Kornelia Wehlan vermuten lässt, hat die Linke nicht pauschal ihre Position zum Schleusenausbau geändert“, heißt es in der gemeinsamen Mitteilung. Der geplante Ausbau der Schleuse für Schubverbände mit einer Länge von bis zu 185 Metern sei „wirtschaftlicher Unsinn“. Der Teltowkanal sei nicht für Schiffe dieser Größe zugelassen, schreiben die Linken. Selbst zugelassene Schubverbände von 145 Meter Länge verkehrten nur einmal pro Woche. „Da stehen die Baukosten von mehr als 40 Millionen Euro und der Nutzen für die Binnenschifffahrt in keiner Relation“, so Kleinmachnows Linken-Sprecher Udo Böhlefeld. Die Linken wollen weiterhin zu Protesten gegen den aus ihrer Sicht überdimensionierten Schleusenausbau aufrufen. Auf dem Landesparteitag im März sollen die Landtagsmitglieder zudem mit einem Antrag dazu aufgefordert werden, sich gegen die 190-Meter-Schleuse zu wenden.

Kritik an der Linken-Politikerin Wehlan gab es gestern auch vom Bund für Umwelt und Naturschutz: „Der Ausbau der Kleinmachnower Schleuse ist ein gutes Beispiel dafür, wie Bürger vorgeführt werden“, sagte Landesgeschäftsführer Axel Kruschat. Er stellte infrage, wie Wehlan überhaupt feststellen konnte, dass eine 190-Meter–Schleuse ökologischer sei – ein Vorstellung der kleinen Schleusenvariante durch den BUND habe es im Landtag nicht gegeben. Wehlan selbst habe den Umweltschützern in der Sitzung des Verkehrsausschusses als Ausschussleiterin kein Rederecht erteilt. Gemeinden und Bürgerinitiativen seien äußerst erzürnt über ihre Vorgehensweise. Wehlan habe den Eindruck erweckt, dass die Brandenburger Politik keinen Einfluss auf das Bauvorhaben des Bundes nehmen könne. „Als verkehrspolitische Sprecherin der Linken müsste sie es eigentlich besser wissen“, sagte Kruschat jetzt.

tor
pnn, 25.2.2010

24.02.2010: Pressemitteilung
26.02.2010: PNN