25.01.2011: PNN



„115 Meter keine Basis für Kompromiss“
Weiter Streit um Kleinmachnows Schleuse

Zwischen dem Bund und dem Land Brandenburg wird weiter um die Zukunft der Kleinmachnower Schleuse gerungen. Das Bundesverkehrsministerium hat gestern auf die Forderung des brandenburgischen Verkehrsministers Jörg Vogelsänger (SPD) nach einem Kompromiss im Schleusenstreit reagiert: Aus Sicht des Bundes gibt es für den von Vogelsänger geforderten Schleusenausbau auf zumindest 115 Meter keine Basis, sagte Marion Hoppen, Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums, den PNN. Der Bund hatte den geplanten 190-Meter Ausbau der Schleuse am Teltowkanal vor knapp zwei Monaten gestoppt und den Planfestellungsbeschluss aufgehoben. Das Land klagt dagegen.

Im Bundesverkehrsministerium wird Vogelsängers Kompromissvorschlag skeptisch betrachtet: Im damaligen Planfeststellungsverfahren für den Ausbau der Schleuse auf 190 Meter sei die 115-Meter-Variante geprüft und als nicht genehmigungsfähig abgelehnt worden, sagt Ministeriumssprecherin Hoppen. Die Eingriffe in das Landschaftsschutzgebiet seien wegen nötiger Koppel- und Wartestellen größer als beim Bau einer 190-Meter-Schleuse. „Daran hat sich nichts geändert“, so Hoppen.

Die Chancen für einen Kompromiss auf Grundlage des alten Planfeststellungsbeschluss sind demnach gering. Dennoch wird in der Bundesverwaltung eine Lösung nicht ausgeschlossen: Abgesehen von einem gerichtlichen Erfolg Brandenburgs würde auch ein völlig neues Planfeststellungsverfahren den Schleusenausbau ermöglichen, wie es aus Verwaltungskreisen heißt. Das sei zumindest denkbar. Eine neue Variante wäre den Verlautbarungen zufolge der Ausbau auf 130 Meter Länge – auch hier wären kaum Koppelstellen nötig. Kommt es zu keinem neuem Verfahren, würde die Schleuse lediglich instandgesetzt, wie es aus der Bundesverwaltung heißt. Sie bliebe knapp 90 Meter lang.

Jahrelang hatten Umweltschützer den Stopp der Ausbaupläne gefordert. Das Brandenburgische Verkehrsministerium will das 40-Millionen-Euro-Projekt währenddessen nicht begraben.

tor
pnn
25.1.2011

22.01.2011: MAZ
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