24.09.2012: Pressemitteilung

Info 27/ Berlin, 24. September 2012

BUND kritisiert den Protest der Kammern gegen die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung



Die heutige Protestfahrt der Industrie- und Handelskammern aus Berlin
und Brandenburg gegen die von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer
geplante Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung stößt beim
Berliner Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND Berlin)
auf massive Kritik.

Tilmann Heuser, Landesgeschäftsführer des BUND Berlin: "Die Pläne von
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer sind überfällig und gehen
grundsätzlich in die richtige Richtung. Sein Reformkonzept für Wasser-
und Schifffahrtverwaltung setzt zu Recht darauf, die knappen
Investitionsmittel insbesondere in den Erhalt des zunehmend maroden
Wasserstraßennetzes zu stecken. Dies wird seit Jahren nicht nur von
Umweltverbänden, sondern auch von Wirtschafts- und
Binnenschifffahrtsverbänden gefordert. Das Motto der Protestfahrt "Dem
Osten nicht das Wasser abgraben" der Industrie- und Handelskammern ist
zudem eine gezielte Irreführung der Öffentlichkeit, da kein Rückbau von
Wasserstraßen geplant ist."

Tatsache ist nach Ansicht des BUND dagegen, dass in den letzten beiden
Jahrzehnten Milliarden in den Ausbau der Wasserstraßen im Osten
investiert wurden. Trotz einer massiven Verbesserung der Infrastruktur -
so können inzwischen Schiffe mit einem Tiefgang von 2,50 Metern Berlin
erreichten - sei jedoch die auf dem Wasser transportierte Gütermenge
deutlich zurückgegangen. Statt unwirtschaftliche und naturzerstörende
Ausbaupläne zu fordern, sollten die Wirtschaftsverbände besser mit einem
modernen Logistikkonzept für eine stärkere Nutzung der Binnenschifffahrt
sorgen.

Winfried Lücking, Flussexperte des BUND: "Die neue Netzstrategie des
Bundesverkehrsministeriums ist schon deshalb dringend notwendig, um
durch konsequente Erhaltungsinvestitionen die Wasserstraßen für die
wirtschaftliche Nutzung überhaupt noch sichern zu können. 50 Prozent der
Schleusen sind über 80 Jahre alt, 25 Prozent der Schleusen haben sogar
das technische

Lebensalter von 100 Jahren bereits erreicht oder überschritten. Wie
marode das Wasserstraßennetz teilweise ist, zeigt sich z.B. in Berlin am
Landwehrkanal, der dringend natur- und stadtverträglich für ca. 90 Mio.
Euro saniert werden muss. Wenn den Wirtschaftsverbänden tatsächlich eine
zukünftige Nutzung der Wasserstraßen wichtig ist, laden wir sie herzlich
ein, gemeinsam mit uns für eine wirtschaftliche und naturverträgliche
Sanierung der Wasserstraßen zu kämpfen. Mit ihren Forderungen nach
weiteren Ausbauprojekten stellen die Industrie- und Handelskammern
dagegen ihre Wirtschaftskompetenz erheblich in Frage."

Winfried Lücking
Leiter Gewässerpolitik des BUND
Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland BUND
Friends of the Earth Germany

Am Köllnischen Park 1
D - 10179 Berlin
Tel.: +49 (0) 30-27586-465
Fax : +49 (0) 30-27586-440
email: winfried.luecking@bund.net
...der BUND im Internet: www.bund.net/wasser
www.flussbuero.de

21.09.2012: Pressemitteilung
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