24.02.2010: Pressemitteilung

Umweltverband sieht keine Bereitschaft der LINKEN zur Diskussion über die alternative kurze Schleuse
Eingriffsminimierung nicht gewahrt

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisiert die Äußerungen der verkehrspolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion der LINKEN Kornelia Wehlan zur Kleinmachnower Schleuse. Winfried Lücking vom BUND-Flussbüro: „Die Brandenburger Politik war in den letzten acht Jahren in Bezug auf den Neubau der Kleinmachnower Schleuse sehr wankelmütig. Die Entscheidung zu der großen oder kleinen Schleusenvariante wechselte jeweils mit der personellen Besetzung des Infrastrukturministeriums. Mit dem Antritt der rot-roten Regierung wurde von Anfang an der Neubau der großen Schleuse forciert. Bürgergespräche wurden durch die machtvolle Demonstration im Schulterschluss von Wasserschifffahrtsverwaltung (WSV) und Infrastrukturministerium zur Farce. Die Argumente der WSV wurden ungefragt übernommen und eine Diskussion im Landtagsausschuss für Infrastruktur und Landwirtschaft unterdrückt.“

Axel Kruschat, Landesgeschäftsführer des BUND Brandenburg: „Die LINKE hat noch viel zu lernen, wenn es um Bürgerinformation und –mitbestimmung geht. Der Ausbau der Kleinmachnower Schleuse ist ein gutes Beispiel dafür, wie Bürger vorgeführt werden können.“
Entgegen der Geschäftsordnung hatte Wehlan dem BUND im Landtagsausschuss zur Vorstellung der auch von den Bürgerinitiativen favorisierten alternativen 115m-Schleuse kein Rederecht gewährt. Gemeinden und Bürgerinitiativen sind äußerst erzürnt über ihre Vorgehensweise.

Der BUND kritisiert außerdem, dass Wehlan den Eindruck erweckt, dass die Brandenburger Politik keinen Einfluss auf Bauvorhaben des Bundes nehmen könne. Als verkehrspolitische Sprecherin der Linken müsste Sie es eigentlich besser wissen. Außerdem stellt der BUND in Frage, dass der Ausschuss überhaupt feststellen konnte, dass mit der 190m–Schleuse den naturschutzrechtlichen Belangen besser Rechnung getragen werden kann als mit der 115m-Schleuse, da es keine Vorstellung der alternativen Variante gab und damit auch keine Diskussion zu diesem Thema geben konnte.

Winfried Lücking: „Wenn sich der BUND entscheidet nicht gegen ein Bauvorhaben zu klagen ist das ein schwaches Argument dies als Zustimmung zu werten. Wir erwarten von der Politik, dass sie gestaltet und sich nicht hinter Verwaltungen versteckt.“

Für Rückfragen: Winfried Lücking, BUND-Flussbüro, Tel. 030-78 79 00 16
24.2.2010

23.02.2010: Berliner Zeitung
25.02.2010: PNN