23.11.2010: MAZ



An der Schleuse knallen Sektkorken

Bürgerinitiative will Baustopp am 1. Advent feiern / Land fordert „wenigstens 115-Meter-Ausbau“



KLEINMACHNOW - An der Kleinmachnower Schleuse wird es am 1. Advent hoch hergehen. Mit Punsch und der ein oder anderen Flasche Sekt wollen sich Mitglieder der Bürgerinitiative „Pro Kanallandschaft Kleinmachnower Schleuse“ am historischen Bauwerk treffen und einen späten Sieg feiern. „Wir haben es geschafft!“, ruft Gerhard Casperson in den Telefonhörer, noch bevor der Anrufer eine Frage stellen kann. Der Umweltexperte ist begeistert. Seit Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) am Freitag den „Ersatzneubau“ der Schleuse abgeblasen hat, ist der Bayer in Kleinmachnow ein Held. Keine Uferabgrabungen, keine Baumfällungen – Umweltschützer sind im siebten Himmel.
Auch die von Bürgerinitiative und Umweltverbänden favorisierte kurze Ausbauvariante – statt 190 nur 115 Meter Kammerlänge – ist vom Tisch. „Das hat uns doch ein wenig gewundert“, gibt Casperson zu, die Freude soll dies aber nicht trüben. Ramsauer will die mehr als 100 Jahre alte Schleuse – die Nordkammer kam 1939 hinzu – nur noch im Bestand sanieren. Für Casperson kein Problem: „Der Teltowkanal ist nur zu zehn Prozent ausgelastet. Außerdem können schon heute Schubverbände geschleust werden. Das dauert wegen der notwendigen Entkopplung rund eine Stunde.“
Im Potsdamer Verkehrsministerium ist die Freude über das „Basta“aus Berlin dagegen mehr als gedämpft. Minister Jörg Vogelsänger (SPD) nennt seinen Ärger zwar „Enttäuschung“, innerlich brodelt es in dem Landespolitiker aber gewaltig. Seit Jahren halten er und seine Vorgänger den Kopf für die Bundesentscheidung zum Ausbau der Kleinmachnower Schleuse hin. Noch im Juli musste Vogelsänger gute Miene zum bösen Spiel machen, als die Bürgerinitiative ihm 600 Unterschriften gegen den Ausbau vor die Tür legte. „Brandenburg braucht Investitionen in die Wasserstraßen“, sagte er damals. Doch nun hat Ramsauer mit einem Federstrich eine Investition von 42 Millionen Euro in die Verkehrsinfrastruktur Brandenburgs einfach weggewischt. Das kann dem Landesminister nicht schmecken und deshalb fordert er, „dass mindestens die 115-Meter-Variante gebaut wird“.
Vogelsänger weiß: Wenn der Bund die denkmalgeschützte Schleuse nur saniert, ist für die Wasserstraße nichts gewonnen. Der Teltowkanal, so steht dann zu befürchten, stürzt in die Bedeutungslosigkeit ab. Schon heute kann der Schleusenbetrieb nur mit Mühe aufrechterhalten werden. Schleusentore und Antriebe der Mittel- und Nordkammer stammen aus den 1980er Jahren. Die Ankündigung, dass es bald einen Ersatzneubau geben wird, hat dazu geführt, dass die Schleuse seit zwanzig Jahren „auf Verschleiß“ gefahren wird. Bei Aus- und Einfahrten großer Schiffe besteht Unfallgefahr. Die Südkammer wird derzeit zwar hergerichtet, doch nur, um eine „Notwasserabführung“ zu gewährleisten – für den Schiffsverkehr ist sie nicht vorgesehen.
Weder die Wasserbauer, noch die Gegner des Ausbaus können oder wollen die Motive von Peter Ramsauer derzeit deuten. Dennoch darf die Kehrtwende des Bundesverkehrsministers beim Thema Kleinmachnower Schleuse niemanden überraschen.
Beinahe zeitgleich hatten das Magazin „Der Spiegel“ und die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vor wenigen Tagen eine verheerende Bilanz des Güterverkehrs auf dem Wasser gezogen. Hintergrund waren aktuelle Studien, die der Binnenschifffahrt insbesondere im Osten Deutschlands keine Zukunft mehr gaben. Zugleich wurde ein massiver Abbau innerhalb der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes gefordert – mit 13 000 Mitarbeitern immerhin die größte Behörde des Ministeriums.
Politischer Druck und Sparzwang haben Ramsauer nun offenbar dazu gebracht, den Schleusenausbau in Kleinmachnow ad acta zu legen. Noch etwas kommt hinzu: seine persönliche Präferenz für den Güterverkehr auf der Straße. In einem „Aktionsplan“ hat der Minister gerade festgelegt, dass bis 2012 rund 8000 neue Parkplätze für Lastwagen an Autobahnen entstehen sollen, außerdem lässt Ramsauer den umstrittenen „Lang-Lkw“ testen. Dennoch soll auf Schiene und Wasserstraße „ein möglichst großer Anteil“ des wachsenden Güterverkehrs verlagert werden, heißt es im Aktionsplan. Der Teltowkanal kann damit aber nicht mehr gemeint sein.

(Von Jürgen Stich)
MAZ
23.11.2010

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