23.11.2010: MAZ



Das Nadelöhr bleibt

Ramsauer stoppt Ausbau der Kleinmachnower Schleuse / Verbände und Kammern sind empört

Die Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums, den geplanten Ausbau der Schleuse Kleinmachnow (Potsdam-Mittelmark) zu stoppen, stößt in der Wirtschaft auf herbe Kritik. Ulrich Müller, Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Ostbrandenburg, fordert Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) auf, „seine Entscheidung zu überdenken“. Die Betriebe seien auf leistungsfähige Schleusen angewiesen. „Als wichtiges Nadelöhr für den Schiffsverkehr von und nach Polen muss Kleinmachnow unbedingt ausgebaut werden“, mahnt Müller.
Unmut auch beim Verband Verkehr und Logistik (VVL) in Berlin und Brandenburg. Wenn solch ein Projekt erst geplant und dann gestoppt würde, gehe Glaubwürdigkeit verloren, so Verbandsgeschäftsführer Klaus-Dieter Martens. Für die Region bedeute dies einen „großen Rückschlag“ beim Verlagern von Transporten von der Straße auf das Wasser, sagte Axel Wunschel, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Berlin-Brandenburg. Bleibe die Schleuse auf dem derzeitigen Niveau, würde der Verkehr auf dem für die Wirtschaft so wichtigen Oder-Spree-Kanal „ausgetrocknet“, klagt er. Mit dem Stopp sieht der Verband auch die Zukunft des erst kürzlich ausgebauten Hafens Königs Wusterhausen (Dahme-Spreewald) infrage gestellt. Beim Hafen war gestern keine Einschätzung zu bekommen.
Die Brandenburger CDU-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin im Ministerium, Katherina Reiche, hält dagegen: „Die Prognosen über Fracht- und Schiffsaufkommen, die Basis für den geplanten Ausbau waren, sind nicht eingetreten.“ Sie glaube nicht an eine Verlagerung auf die Wasserstraße. Reiche nimmt für sich in Anspruch, den Ausbaustopp durchgesetzt zu haben.
In der Tat waren die Planer in den 90er Jahren davon ausgegangen, dass die Schleuse zwischen Havel und Spree künftig ein Vielfaches des heutigen Frachtaufkommens von etwa einer Million Tonnen pro Jahr verkraften müsste. Nun erwartet das Bundesverkehrsministerium keine nennenswerten Zuwächse mehr.
Der Ausbau ist Teil des Verkehrsprojektes Deutsche Einheit Nr. 17. Die Schleuse sollte von gut 80 Metern auf 190 Meter ausgebaut werden, um den Schiffsverkehr zwischen Hannover und Berlin aufzunehmen. Während andere Streckenabschnitte für große Schubverbände mit bis zu 3500 Tonnen ausgebaut wurden, bleibt in Kleinmachnow nur die zeitraubende Entkopplung der Kähne. Allerdings war auch der Ausbau des Teltowkanals, in dem die Schleuse liegt, 2003 aufgegeben worden. Wegen der Haushaltskonsolidierung würden auch andere Wasserstraßenprojekte auf „den Prüfstand gestellt“, heißt es im Bundesverkehrsministerium.
In Kleinmachnow soll die Schleuse nun für etwa 30 Millionen Euro saniert werden. Brandenburgs Verkehrsminister Jörg Vogelsänger (SPD) hält es für wenig sinnvoll, einen „zweistelligen Millionenbetrag“ zu investieren, ohne Verbesserungen für den Verkehr zu erzielen. Das Land werde die Entscheidung „nicht schlucken“, sagte er und kündigte Gespräche mit dem Bundesministerium an.
Beim Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) feiert man dagegen den Ausbau-Stopp als „einen riesengroßen Erfolg“, so Winfried Lücking, Leiter des Flussbüros vom Landesverband in Berlin. So werde ein Naherholungsgebiet erhalten.

(Von Gerald Dietz und Ute Sommer)
MAZ
23.11.2010

20.11.2010: Morgenpost
23.11.2010: MAZ