23.01.2014: pnn

„Weitblick“ sammelt 25 000 Unterschriften
Viel Unterstützung für den Schleusenausbau

Zuspruch für den Schleusenausbau in Kleinmachnow: Eine Petition der Initiative „Weitblick“ haben mittlerweile über 25 000 Menschen unterzeichnet. Das teilten die Industrie- und Handelskammern Brandenburgs, die Weitblick angehören, gestern in einer Pressemitteilung mit. Ausbaugegner kritisieren hingegen, dass Weitblick bei der Unterschriftensammlung mit fragwürdigen Zahlen operiert.

Mit der Petition soll der Bundestag aufgefordert werden, den begonnenen Ausbau ostdeutscher Wasserstraßen abzuschließen, die Verhältnisse auf Elbe und Oder zu verbessern und die Schleusen in Kleinmachnow und Fürstenwalde (Spree) neu zu bauen. Weitblick und die Handelskammern sehen sich durch Zahlen bestätigt: Mit 1,16 Millionen Tonnen sei ein neues Rekordjahr beim Transportaufkommen der Kleinmachnower Schleuse zu verzeichnen. In den Vorjahren lag es meist unter einer Million Gütertonnen, im bisherigen Rekordjahr 2007 bei 1,12. „Der Ladungszuwachs hat vor allem bei land- und forstwirtschaftlichen Erzeugnissen sowie Baustoffen stattgefunden“, heißt es in der Mitteilung.

http://urban.adspirit.de/adview.php?tz=1390564389&pid=389&kid=1978&wmid=6122&sid=1&nvc=1&target1=-Kritiker des Schleusenausbaus wundern sich über die Zahlenspiele. Von Rekorden könne nicht die Rede sein, sagte Ursula Theiler von der Initiative „Pro Kanallandschaft Kleinmachnower Schleuse“ den PNN. Die Kleinmachnower Schleuse sei zu nicht einmal 15 Prozent ausgelastet, das Güteraufkommen liege noch unter den Zahlen der 90er-Jahre. Aktuelle Verkehrsstudien würden zudem keine Steigerungen auf den Binnenwasserstraßen, sondern rückläufige Entwicklungen voraussagen. Theiler: „Der Schleusenausbau wird nicht richtiger, wenn man mit fragwürdigen Argumenten Unterschriften sammelt.“

Der von Weitblick gewünschte Ausbau von 110 auf 130 Meter Länge sei wirtschaftlich und ökologisch unsinnig. Die Kleinmachnower Schleuse sei intakt und habe Kapazitäten frei. „Bei einem Ausbau auf 130 Meter Länge sind außerdem massive Eingriffe in die Uferlandschaft zu erwarten.“ Aus ihrer Sicht wäre ein solches Projekt der Startschuss für weitere Ausbaumaßnahmen im Teltowkanal. Theiler empfahl, am Beschluss des Bundesverkehrsministers vom November 2010 festzuhalten und die Schleuse nur zu sanieren. Um die Binnenschifffahrt attraktiv zu machen, müssten die Schiffe den Flüssen angepasst werden, nicht umgekehrt.

Die Weitblick-Kampagne sieht sich derweil durch den Brandenburger Landtag bestätigt: Kurz vor Weihnachten wurde mehrheitlich ein CDU-Antrag beschlossen, die Wirtschaftsinitiative für einen privat finanzierten Ausbau der Schleusen Kleinmachnow und Fürstenwalde zu unterstützen. Die Gespräche mit dem Bundesverkehrsministerium dazu seien fortgeschritten, wie es in der IHK-Mitteilung weiter heißt. Binnenschifffahrt, Wassersport und Wassertourismus müssten im Land eine Zukunft haben, deshalb bittet Ulrich Müller, Präsident der IHK Ostbrandenburg, um weitere Unterschriften.

Mit 25 000 sei die Hälfte der Zahl erreicht, die den Bundestag zwingt, das Thema auf die Tagesordnung zu nehmen, so Müller. „Dieses Zwischenergebnis zeigt, welche Aufmerksamkeit und Unterstützung die Wasserstraßen in der Wirtschaft und der Gesellschaft finden.“ Die Petition ist bislang zeitlich nicht begrenzt. Die nächste Zählung werde Ende März durchgeführt.


Henry Klix
pnn
23.1.2014
http://www.pnn.de/pm/821867/

09.01.2014: MAZ
23.01.2014: Pressemitteilung