22.01.2011: MAZ



Schleuse: Land klagt gegen Bund

Vogelsänger: Ramsauer soll an Verhandlungstisch zurückkehren



KLEINMACHNOW - Brandenburgs Landesregierung klagt gegen die Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums, die Baugenehmigung für den Ausbau der Kleinmachnower Schleuse aufzuheben. Die Klage wurde am Donnerstag beim Verwaltungsgericht Potsdam eingereicht. Einen Tag später – am Freitag – wäre die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses zum Schleusenbau rechtskräftig geworden und die Genehmigung erloschen.
„Auch wenn die Erfolgsaussichten ungewiss sind, gibt die Klage dem Bund die Möglichkeit, seine Entscheidung zu überdenken“, sagte Brandenburgs Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger (SPD). Er appelliert an Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), „an den Verhandlungstisch zurückzukehren und auch unseren Kompromiss für den Bau einer 115 Meter langen Schleusenkammer wieder in Erwägung zu ziehen“. Dadurch wäre „wenigstens etwas für mehr Güter auf der Wasserstraße gewonnen“, so Vogelsänger, der von einem „umweltfreundlichen Verkehrsträger“ sprach. „Ein Binnenschiff ersetzt hunderte Lkw. In der Bilanz ist ein vergleichsweise geringer Eingriff in die Natur beim Ausbau der Schleuse vertretbar, denn wir verringern die CO2-Emissionen mit jedem Binnenschiff erheblich.“
Wie berichtet, hatte Bundesverkehrsminister Ramsauer im November 2010 den bereits planfestgestellten Ausbau der Nordkammer auf 190 Meter gestoppt. Die Schleuse soll nun lediglich im Bestand saniert werden. Sein Brandenburger Ministerkollege hatte kritisiert, diese Entscheidung gefährde die Leistungsfähigkeit des ostdeutschen Wasserstraßennetzes.
Mit Unverständnis reagierte unterdessen Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm (Grüne) auf die Klage des Landes. „Der Ausbau der Schleusenkammer auf 115 oder 190 Meter ist so überflüssig wie ein Kropf. Das weiß auch Jörg Vogelsänger“, so Behm. Sie wies daraufhin, dass die Sanierung der Schleusenkammer vom Bund finanziert wird. „Hier will sich einer auf Kosten des Bundes ’lieb Kind’ bei der Bauindustrie machen“, sagte Behm und fügte hinzu: „Da für den Verkehr auf dem Teltowkanal keine entsprechend großen Schiffe zugelassen sind, ist die Vergrößerung der Schleusenkammer nichts weiter als Geldverschwendung.“

(jst)
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22.1.2011

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