21.12.2009: PNN

Bundespolitiker animieren, am Widerstand gegen Kleinmachnower Schleusenausbau festzuhalten (21.12.09)
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Kleinmachnow - Winfried Hermann dürfte der frierenden Protestgemeinde, die gestern bei eisigen Temperaturen in Kleinmachnow erneut gegen den 190-Meter-Ausbau der Schleuse demonstrierte, das Herz erwärmt werden. Denn der oberste Fachpolitiker der Nation – der Grüne leitet den Verkehrsausschuss des Bundestages – nannte das Vorhaben „total unnötig und überflüssig“.

Er ist allerdings nicht der erste, der das sagt, sondern steht in einer Reihe zahlreicher Bundes- und Landesparlamentarier, Ortspolitiker sowie Umwelt- und Naturschützer. Geholfen hat das alles nichts: Für das 40 Millionen teure Vorhaben wird derzeit eine Baufirma gesucht, im nächsten Jahr soll es losgehen.

Auch der jüngste Versuch, das Projekt zu stoppen, ist gescheitert. Im Landtag hatten FPD und Grüne in der vergangenen Woche vergeblich beantragt, dass das Land sein Einvernehmen für den Schleusenausbau zurücknimmt. Der Antrag wurde zunächst an die Fachausschüsse verwiesen. Dass selbst die Linken als bislang erklärte Gegner den unverzüglichen Stopp ablehnten und weitere Beratungsrunden in den Fachgremien befürworteten, registrierte man in Kleinmachnow mit Unmut. „Man kann umfallen“, meinte der engagierte Naturschützer Achim Förster, „aber man muss wieder aufstehen.“ Einer fühlte sich sichtlich angesprochen: Andreas Bernig, Linkspolitiker im Landtag, der erst vor zwei Wochen an gleicher Stelle gegen den „ökonomischen Irrsinn“ des Schleusenausbaus gewettert hatte und nun als vermeintlicher „Umfaller“ zurückkehrte. Bernig hatte sein Votum, den sofortigen Stopp des Schleusenausbau zunächst noch einmal fachlich zu beraten, mit einem „Erkenntnisgewinn“ nach einem Gespräch mit dem Wasserstraßenneubauamt begründet (PNN berichteten). Genau diese Erkenntnisse würden die Argumente der Ausbau-Gegner stützen und seien geeignet, auch Landtagskollegen, die leichtfertig einen Stopp des Projektes ablehnen, die Augen zu öffnen oder zumindest nachdenken zu lassen, sagte er gestern.

„Dafür ist es nun zu spät“, befürchtet indes Hans-Peter-Goetz, der für die FDP im Landtag vergangene Woche den Antrag auf den Stopp des Vorhabens einbracht hat. Auch der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Axel Vogel, hat „wenig Hoffnung, dass sich die Landesregierung bewegt“.

„Weitermachen“, animierte hingegen Potsdams SPD-Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein. Sie selbst habe dem neuen Bundes-Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) geschrieben, dass er bei seiner geplanten Konzentration auf Verkehrsprojekte im Westen der Republik „im Osten richtig Geld sparen kann“, wenn auf eine 190-Meter-Schleuse verzichtet wird. Und auch Winfried Hermann wolle persönlich beim Minister intervenieren und den Unsinn bildhaft verdeutlichen. Schließlich habe der Bund selbst den Ausbau des Teltowkanals zurückgestuft: Die Schleuse könnte zwar große Schiffe aufnehmen, aber der Kanal wäre zu klein. Hermanns Bild: „Das wäre wie eine Autobahnauffahrt, hinter der es auf einer Kreisstraße weitergeht.“
Peter Könnicke
pnn, 21.12.2009

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