21.12.2009: MAZ



Bundestag eingeschaltet

Infrastruktur Schleusendemo: Ausbaugegner machen jetzt in Berlin Front



Der geplante Ausbau der Kleinmachnower Schleuse bewegt die Menschen am Teltowkanal – auch bei 15 Grad minus. 150 Teilnehmer kamen gestern Abend zur erneuten Demonstration an das Kleinmachnower Wahrzeichen, um gegen den Ausbau der Nordkammer auf eine Länge von 190 Metern zu protestieren – er soll gut 40 Millionen Euro kosten.
Aus dem Bundetag war Winfried Hermann, Vorsitzender des Verkehrsausschusses, anwesend. Er bezeichnete eine 190-Meter-Schleuse, wie sie der Bund in Kleinmachnow bauen will, als „Autobahnkleeblatts für eine Kreisstraße“. Die zuführenden Wasserwege seien für solche langen Schubverbände nicht ausgelegt. Es gebe keinen Bedarf für das Bauwerk. Anfang der 90er-Jahre seien viele „unsinnige Großprojekte“ geplant worden, weil man Achsen durch Deutschland habe schlagen wollen. Inzwischen habe man erkannt, dass die Dimensionen nicht stimmten. Hermann sagte weiter, derartige Projekte nähmen, einmal im Getriebe der Bürokratie, eine Eigendynamik an. In den Wasserstraßenbehörden kämen mittlerweile „fünf Beamte auf einen Binnenschiffer.“ Wichtige Verkehrsprojekte seien heute schon kaum finanzierbar. Deshalb werde er Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vorschlagen, auf das Kleinmachnower in dieser Dimension zu verzichten. Hermann nannte dies einen „hervorragenden Sparvorschlag“. Der Grünenpolitiker sagte, für den Bundesverkehrsminister wäre es ein Leichtes, das Projekt zurückzustellen – mit entsprechendem Signal aus Brandenburg.
Andrea Wicklein, Bundestagsabgeordnete der SPD, kündigte an, sie werde alle Mitglieder des Bundeshaushaltsausschusses persönlich anschreiben und auf eine Prüfung des Projekts drängen. „Es kommt auch nach dem Planfeststellungsverfahren vor, dass die Vernunft siegt.“, so Wicklein. Dies sei beim Verkehrsprojekt 17 an einigen Stellen schon der Fall gewesen. „Es ist schon spät, aber nicht zu spät“ sagte Wicklein an Landesregierung gewandt. Ausschreibungen sollten nach einer Prüfung erfolgen, nicht sofort. An anderen Stellen habe man auch reagiert – etwa in Berlin mit Schließung des Osthafens.
Andreas Bernig (Linke) sagte, seine Partei sei mitnichten „umgefallen“. Es lägen nur neue Argumente auf dem Tisch, die gelte es zu prüfen. Deshalb habe die Linke im Landtag vergangene Woche für eine Diskussion in den Ausschüssen votiert.

(mar)
MAZ, 21.12.2009

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