21.01.2011: Pressemitteilung

Pressemitteilung der Brandenburger Bundestagsabgeordneten Cornelia Behm von Bündnis 90/Die Grünen

21. Januar 2011



Minister Vogelsänger nicht länger ernst zu nehmen
Vogelsänger kündigt Klage gegen Ausbaustopp der Kleinmachnower Schleuse an.

Mit Unverständnis hat heute die Brandenburger Bundestagsabgeordnete auf die Ankündigung von Minister Vogelsänger reagiert, gegen den vom Bundesverkehrsministerium beschlossenen Ausbaustopp der Kleinmachnower Schleuse klagen zu wollen.

"Der Ausbau der Schleusenkammer auf 115 oder 190 m ist so überflüssig wie ein Kropf. Das weiß auch Jörg Vogelsänger. Aber Steuermittel für überdimensionierte Infrastrukturprojekte zu verschwenden, gehört nun mal zu den Lieblingsaufgaben des Ministers."

Behm wies darauf hin, dass die Sanierung der Schleusenkammer vom Bund finanziert wird. "Hier will sich einer auf Kosten des Bundes "lieb Kind" bei der Bauindustrie machen. Wirtschaftlicher Sachverstand scheint dem Minister hingegen zu fehlen. Da für den Verkehr auf dem Teltowkanal keine entsprechend großen Schiffe zugelassen sind, ist die Vergrößerung der Schleusenkammer nichts weiter als Geldverschwendung "

Hintergrund:
Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger hat heute auf der Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur und Landwirtschaft des Brandenburger Landtags angekündigt, gegen den Aufhebungsbeschluss der Planfeststellung zum Ausbau der Kleinmachnower Schleuse Klage einreichen zu wollen.

22.01.2011: pnn
21.01.2011: MAZ