21.01.2011: MAZ



Land gegen Bund

Brandenburg klagt gegen Baustopp an der Schleuse in Kleinmachnow



Potsdam - Die Landesregierung klagt gegen die Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums, die Baugenehmigung für die Schleuse Kleinmachnow aufzuheben. Der Schriftsatz ging gestern an das Verwaltungsgericht Potsdam.
Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger sagte dazu: „Auch wenn die Erfolgsaussichten ungewiss sind, gibt die Klage doch dem Bund die Möglichkeit, seine Entscheidung zu überdenken. Wenn wir nicht geklagt hätten, wäre heute die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses rechtskräftig geworden und es gäbe für den Ausbau der Schleuse keine Baugenehmigung mehr. Unsere Klage eröffnet dem Bund die Möglichkeit, noch einmal nachzudenken.
Vogelsänger appellierte an den Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und auch den alten Kompromiss für den Bau einer 115 Meter langen Schleusenkammer wieder in Erwägung zu ziehen.“
Der Minister betonte, die Wasserstraße sei ein umweltfreundlicher Verkehrsträger. „Ein Binnenschiff ersetzt hunderte Lkw. In der Bilanz ist ein vergleichsweise geringer Eingriff in die Natur beim Ausbau der Schleuse vertretbar, denn wir verringern die CO2 Emissionen mit jedem Binnenschiff erheblich.“

red
MAZ
21.1.2011

21.01.2011: Pressemitteilung
22.01.2011: MAZ