20.11.2010: MAZ



Schleuse Kleinmachnow wird nur saniert / 190-Meter-Kammer vom Tisch

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat den Schleusenausbau in Kleinmachnow gestoppt. Eine Verlängerung der Schleusen-Nordkammer auf 190 Meter werde es nicht geben, teilte der Minister gestern überraschend mit. Auch die „kleine Ausbauvariante“ auf 115 Meter ist vom Tisch. „Lediglich die bestehende Schleuse wird saniert“, so Ramsauer. Das sei nun die Aufgabe der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Ost. „Eingriffe in die Natur finden dabei nicht statt.“
Mit der Entscheidung des Ministeriums geht ein jahrelanger Streit über den Ausbau von Teltowkanal und Schleuse zu Ende. Als Teil des Verkehrsprojekts Deutsche Einheit Nr. 17 sollten Wasserstraße und Schleuse für die Durchfahrt von großen Schubverbänden von bis zu 185 Metern ertüchtigt werden. Doch bereits im Jahr 2003 war die Vertiefung des Teltowkanals aufgegeben worden, es fanden nur noch Sicherungsmaßnahmen statt.
Der Stopp des Schleusenausbaus bedeutet die Aufhebung eines bereits gültigen Planfeststellungsbeschlusses – es bestand also bereits Baurecht für die 190-Meter-Kammer. Genau vor einem Jahr wurde das Projekt ausgeschrieben, in diesen Tagen sollte nach MAZ-Informationen der Auftrag für den „Ersatzneubau“ der Schleuse vergeben werden.
Noch im Februar dieses Jahres hatte der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann (CDU), den Ausbau der Schleuse als „unbedingt erforderlich“ bezeichnet. Die nochmalige Überprüfung des Projekts „im Zuge der notwendigen Haushaltskonsolidierung“ hat aber laut Minister Ramsauer nun ergeben, dass der Ausbau „nicht realisiert“ werden könne.
„Ich habe den Ausbaustopp durchgesetzt“, sagte die Bundestagsabgeordnete und Umweltstaatssekretärin Katherina Reiche (CDU) gestern der MAZ. Der Bedarf für eine große Schleuse im Teltowkanal sei nicht erkennbar. „Das habe ich mit dem Kollegen Ferlemann durchgesprochen und ich bin stolz darauf, dass ich ihn überzeugen konnte.“
Zustimmung zur Ramsauer-Entscheidung kommt auch aus der SPD. „Die Vernunft hat gesiegt“, so die Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein. Es habe zudem weit über die Region hinaus Signalwirkung, dass ein Planfeststellungsbeschluss gekippt werden kann, wenn sich die Realitäten geändert haben. „Die Bundesregierung sollte das zum Anlass nehmen, das Planungsrecht zu überarbeiten.“
„Ein wirtschaftlich nutzloses und ökologisch fragwürdiges Vorhaben wird endlich zu Grabe getragen“, kommentierte Cornelia Behm, Bundestagsabgeordnete der Bündnisgrünen, den Stopp des Schleusenausbaus. Kleinmachnows Bürgermeister Michael Grubert (SPD) dankte gestern den Bürgerinitiativen, die durch ihren Einsatz Eingriffe in die Landschaft verhindert hätten. Jetzt sei es auch möglich, die Planung von Rad- und Wanderwegen am Kanalufer voranzutreiben.
Wann die Sanierung beginnt, ist noch offen. Nach MAZ-Informationen gibt es dafür Kostenschätzungen zwischen 25 und 30 Millionen Euro, Experten gehen von bis zu 37 Millionen Euro aus. Doch trotz Sanierung müsse die 100 Jahre alte Anlage in zwei Jahrzehnten grundlegend erneuert werden, hieß es. Andernfalls seien Schleusungen nicht mehr möglich.

(Von Jürgen Stich)
MAZ, 20.11.2010

19.11.2010: pnn
20.11.2010: pnn