20.04.2009: Presseerklärung

Presseerklärung
20.4.2009

In der Antwort auf die Kleine Anfrage zum Ausbau der Schleuse Kleinmachnow (DS 7447) verfährt die Landesregierung, wie schon bei der Beantwortung der Großen Anfrage der Fraktion DIE LINKE zum Verkehrsprojekt Deutsche Einheit 17, nach dem Motto: „Wir sind nicht zuständig. Das geht uns nichts an.“ Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Brandenburger Landtag Anita Tack:

Landesregierung drückt sich vor Verantwortung für überdimensionierten Schleusenausbau in Kleinmachnow

Erneut versteckt sich die Landesregierung hinter der Zuständigkeit der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Ost des Bundes und verweist auf das erteilte Einvernehmen im Hinblick auf die Belange der Wasserwirtschaft und der Landeskultur durch die Landesregierung. Angesichts der finanziellen, wirtschaftlichen und ökologischen Auswirkungen des überdimensionierten Ausbaus der Schleuse Kleinmachnow fehlt mir für diese Haltung jegliches Verständnis. Ich verlange von der Brandenburger Landesregierung, dass sie ihrer politischen Verantwortung gerecht wird und wenigstens der verfassungsmäßig verankerten Informationspflicht gegenüber den Abgeordneten des Landtags und der Öffentlichkeit nachkommt.
Das Festhalten an den veralteten überdimensionierten und die Umwelt zerstörenden Plänen zum weiteren Havelausbau erfordert eine breite Beteiligung der Öffentlichkeit, wenn die Landesregierung sich weiterhin weigert, die Interessen von Wirtschaftlichkeit und Umweltschutz zu vertreten. Kommende Wahlkämpfe bieten sich dafür an.
Die Antwort der Landesregierung ist als Anlage beigefügt.

Die Antwort der Landesregierung:

Landtag Brandenburg
Drucksache 4/7447



4. Wahlperiode
Antwort
der Landesregierung

auf die Kleine Anfrage 2791
der Abgeordneten Anita Tack
Fraktion DIE LINKE
Drs. 4/7336

Wortlaut der Kleinen Anfrage 2791 vom 11.03.2009:

Projekt VDE 17 – Schleuse Kleinmachnow

Für die Schleuse Kleinmachnow konnte bisher die Notwendigkeit für den geplanten Neubau auf 190 m
Länge nicht nachgewiesen werden. Der Neubau auf eine reduzierte Länge von 115 m wie bei den Berliner
Schleusen Spandau und Charlottenburg wurde seitens des Wasserstraßenneubauamtes mit dem Argument
abgelehnt, dass auf Grund zusätzlich erforderlicher Wartestellen stärkere Eingriffe in den Naturhaushalt
notwendig wären.
Dabei ist allerdings immer wieder davon ausgegangen worden, dass zukünftig der Teltowkanal trotz der
derzeitigen Ausbaubeschränkung auf die Wasserstraßenklasse IV und V b ausgebaut werden würde.

Trotz dieser unhaltbaren Situation und zahlreicher Proteste gegen die überdimensionierte Kapazität der
künftigen Schleuse mit all den negativern Auswirkungen für Natur und Umwelt soll das Wasserstraßenneubauamt
den Baubeginn für dieses Jahr angekündigt haben.

Ich frage die Landesregierung:

1.
Welche Position vertritt die Landesregierung zur geplanten Größe der Schleusenkammer Kleinmachnow?
2.
Welche aktuellen Prognosen für die Schleusennutzung liegen dem Planfeststellungsbeschluss
zu Grunde?
3.
Wann soll der Baubeginn sein?
4.
Wann soll der Bau abgeschlossen sein bzw. die neue Schleuse in Betrieb genommen werden?
5.
Wie hoch ist der geplante Investitionsaufwand für das Bauvorhaben?
6.
Welche Finanzierung kommt zur Anwendung?
7.
Sollen Mittel aus den Konjunkturprogrammen I und II des Bundes eingesetzt werden?
Datum des Eingangs: 01.04.2009 / Ausgegeben: 06.04.2009



Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Infrastruktur und Raumordnung die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:



Welche Position vertritt die Landesregierung zur geplanten Größe der Schleusenkammer Kleinmachnow?



Zu Frage 1:



Der Ersatzneubau der Schleuse Kleinmachnow ist ein Vorhaben der Wasser-und Schifffahrtsverwaltung
des Bundes. Das Land Brandenburg hat im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens sein Einvernehmen
im Hinblick auf die Belange der Wasserwirtschaft und der Landeskultur erteilt.



Frage 2:
Welche aktuellen Prognosen für die Schleusennutzung liegen dem Planfeststellungsbeschluss zu Grunde?



Zu Frage 2:
Der Planfeststellungsbeschluss, der der Landesregierung vorliegt, enthält keine Prognosen für die
Schleusennutzung.



Frage 3:
Wann soll der Baubeginn sein?



Zu Frage 3:
Der Baubeginn könnte nach gegenwärtigem Sachstand im Jahr 2010 erfolgen.



Frage 4:
Wann soll der Bau abgeschlossen sein bzw. die neue Schleuse in Betrieb genommen werden?



Zu Frage 4:
Das Bauwerk soll gemäß Planfeststellungsbeschluss nach vier Jahren Bauzeit fertig gestellt sein und in
Betrieb gehen.



Frage 5:
Wie hoch ist der geplante Investitionsaufwand für das Bauvorhaben?



Zu Frage 5:
Der geplante Investitionsaufwand für das Bauvorhaben beträgt nach Informationen der Wasser-und
Schifffahrtsverwaltung des Bundes ca. 40 Mio. €.



Frage 6:
Welche Finanzierung kommt zur Anwendung?



Zu Frage 6:
Für die Finanzierung kommt der Bundeshaushalt zur Anwendung.





Frage 7:
Sollen Mittel aus den Konjunkturprogrammen I und II des Bundes eingesetzt werden?



Zu Frage 7:
Informationen, dass Mittel aus den Konjunkturprogrammen I und II des Bundes eingesetzt werden sollen,
liegen der Landesregierung nicht vor.

22.04.2009: Ausbaugegner
04.05.2009: Presseerklärung