20.01.2010: MAZ

Ortstermin des Petitionsausschusses
Der Petitionsausschuss des Bundestages wird sich demnächst bei einem Vor-Ort-Termin in Kleinmachnow über die Pläne zum Ausbau der Schleuse informieren. Das Treffen sei bereits im Dezember 2009 „formell beschlossen“ worden, bestätigte die SPD-Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein auf Nachfrage.

Anlass für den Ortstermin sei eine Petition des Fördervereins Landschaftsschutzgebiet Buschgraben/Bäketal vom Mai 2007, so Wicklein. Darin sei gefordert worden, das Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 17 – und damit auch den Schleusenausbau auf 190 Meter – zu unterbrechen und einer Prüfung zu unterziehen.

Wicklein wiederholte in diesem Zusammenhang ihre Forderung nach einem „Moratorium“ über den Schleusenausbau, „bis alle Fakten sorgfältig geprüft wurden“. Auch die Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Katherina Reiche (CDU), hat sich jetzt erneut gegen den Bau der 190-Meter-Schleusenkammer ausgesprochen.

Wie berichtet, hat das Wasserstraßen-Neubauamt den Baustart an der Schleuse für den Sommer angekündigt.

(sti)
MAZ, 20.1.2010

14.01.2010: Märkische Oderzeitung
1/2010: Bäkecourier