19.2.2010: PNN

Startschuss für 190 Meter
FDP und Grüne sind mit ihrem Antrag für einen kleineren Ausbau der Machnower Schleuse gescheitert

Seit Beginn der Planungen zum Ausbau der Machnower Schleuse vor zwölf Jahren hat sich Winfried Lücking mit dem Projekt befasst. Er organisierte Demonstrationen und Widerstand, überzeugte Politiker. Jetzt kam der Rückschlag. „Ich bin sehr enttäuscht von der Linken“, sagte Lücking, Flussexperte des Bundes für Umwelt- und Naturschutz (BUND), nach der gestrigen Sitzung des Landesverkehrsausschusses.

Der Widerstand gegen den Ausbau der Kleinmachnower Schleuse auf 190 Metern ist gebrochen. Ein Antrag von FDP und Grünen, auf einen kleineren Schleusenausbau zu drängen, wurde in der Ausschusssitzung von den übrigen Parteien geschlossen abgelehnt. Damit ist es nur noch eine Frage von wenigen Tagen, bis die ersten Baumfällarbeiten am Ufer des Teltowkanals beginnen.

„In der Vergangenheit haben sich die Linken gegen einen Ausbau auf 190 Meter eingesetzt, jetzt stimmen sie dafür“, ärgerte sich Lücking. Für den BUND-Experten ist mit der Entscheidung im Ausschuss die letzte Möglichkeit vertan, den Ausbau der aus seiner Sicht überdimensionierten Schleuse zu verhindern. „Es war in Brandenburg politisch nicht möglich, etwas zu bewegen“, so Lücking gegenüber den PNN.

Zuvor hatte Verkehrs-Staatssekretär Jörg Vogelsänger (SPD) die Bedeutung der Schifffahrt in Brandenburg als umweltfreundliches und zukunftsträchtiges Verkehrsmittel erläutert. Der Ausbau der Machnower Schleuse sei notwendig, sagte Vogelsänger. Auch die Schiffer des weiter östlich gelegenen Hafens Königs Wusterhausen bauten auf den Ausbau der Kleinmachnower Schleuse. Über die möglichen Ausbauvarianten habe es eine breite und offene Diskussion gegeben, sagte der SPD-Mann. Danach ging es zur Abstimmung.

Für die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) ist mit der Entscheidung im Ausschuss der Startschuss für die Arbeiten an der Schleuse gefallen: „Wir wollen so schnell wie möglich beginnen“, sagte Christiane Mende, Leiterin der WSV-Planfeststellungsbehörde. Aus Höflichkeit gegenüber den Bundestagsabgeordneten wolle man mit den ersten Baumfällungen noch bis zur kommenden Woche warten. Am 24. und 25. Februar wird im Haushaltsausschuss des Bundestages über die Gelder für die Schleuse entschieden. Dass das Geld noch gestrichen wird, ist nicht zu erwarten.

Ausführlich hatte WSV-Mitarbeiterin Mende im Ausschuss die Baupläne für die 40 Millionen Euro teure und 190 Meter lange Schleuse verteidigt. Wiederholt hatte sie deutlich gemacht: Eine kürzere Kammer mit 115 Metern Länge – wie vom BUND, Bürgerinitiativen und Politikern vor Ort gefordert – sei nicht umweltfreundlich. Im Gegenteil: Bei einer kurzen Schleuse müssten lange Schiffe entkoppelt werden. Für die entsprechenden Koppelstellen seien Landabgrabungen im geschützten Fauna-Flora-Habitat (FFH) am Rande des Teltowkanals nötig.

Dem hatte der BUND zuletzt widersprochen. Für Mende war aber klar: „Im Sinne des FFH-Gebietes ist keine andere Lösung möglich.“ Weitere Bedenken, dass dem Ausbau der Schleuse ein Ausbau des Teltowkanals und noch größere Schubverbände folgen würden, widersprach sie: „Es kommen auch mit neuer Schleuse keine größeren Schiffe nach Kleinmachnow.“

Tobias Reichelt
pnn, 19.2.2010

19.2.2010: MAZ
20.02.2010: MAZ