19.11.2010: rbb-Nachrichten
Schleuse Kleinmachnow: Ausbau gestoppt
Die Schleuse in Kleinmachnow (Potsdam-Mittelmark) wird nicht wie geplant ausgebaut. Das Bauwerk werde nur restauriert, ohne dabei in die Natur einzugreifen, teilte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) am Freitag in Berlin mit.
Nun hätten die umliegenden Gemeinden wieder die Planungshoheit. Begründet wurde die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses auch mit notwendigen Einsparungen im Haushalt.
Gemischte Reaktionen auf Entscheidung
Brandenburgs Verkehrsminister Jörg Vogelsänger (SPD) zeigte sich "überrascht und enttäuscht" von der Entscheidung. Er forderte, die Schleuse müsse nun auf wenigstens 115 Meter Länge ausgebaut werden. "Wir wollen weniger Verkehr auf den Straßen. Die Wasserwege sind für Transporte besonders ökonomisch."
Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Ostbrandenburg forderte Ramsauer auf, seine Entscheidung zu überdenken. Die Schleuse sei ein "wichtiges Nadelöhr für den Schiffsverkehr von und nach Polen", erklärte IHK-Präsident Ulrich MÜller.
Die aus Brandenburg stammende Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Katherina Reiche (CDU), erläuterte hingegen: "Die Zahlen, die dem Ausbau ursprünglich zugrunde gelegt wurden, haben sich nicht bewahrheitet und entsprechen nicht den tatsächlichen Verhältnissen."
Die in Kleinmachnow wohnende Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm (Grüne) begrüßte die Abkehr vom Ausbau als einen Sieg der Vernunft und eine seit langem überfällige Entscheidung. Das wirtschaftlich nutzlose und ökologisch mehr als fragwürdige Vorhaben werde endlich zu Grabe getragen.
Gegen den Ausbau der maroden Schleuse auf 190 Meter hatte es erheblichen Widerstand aus der Bevölkerung gegeben. Zuletzt war der Bund aufgrund von Sparzwängen bereits auf Distanz zu dem 40-Millionen-Projekt gegangen.
rbb-online.de
19.11.2010
