19.11.2009: MAZ



Ausbaugegner sind entsetzt

Bund legt Baustart für 190-Meter-Kammer auf Frühjahr 2010 fest



Der Ausbau der Kleinmachnower Schleusen-Nordkammer auf 190 Meter soll im späten Frühjahr 2010 definitiv beginnen. Die europaweite Ausschreibung für das 40 Millionen Euro teure Projekt sei am vergangenen Montag angelaufen, bestätigten die Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums, Sabine Mehwald, sowie das Wasserstraßen-Neubauamt gestern auf Anfrage. „Das ist ein wichtiges und notwendiges Projekt“, sagte Mehwald. Die Bauzeit betrage drei bis vier Jahre. So lange werde der Schiffsverkehr durch die Mittelkammer geführt. Derzeit ist diese wegen eines Havarie-Schadens gesperrt, wird aber wieder ertüchtigt.
Die Ankündigung aus dem Bundesverkehrsministerium hat in der Region für Entsetzen gesorgt. Der Schleusenausbau ist dort seit Jahren umstritten. Vor Ort wird eine Kammerlänge von 115 Metern favorisiert, die geplante „Riesenschleuse“ stößt auf Ablehnung. Kleinmachnows Bürgermeister Michael Grubert (SPD) machte gestern aus seiner Enttäuschung keinen Hehl. „Ich habe gehofft, dass auf Bundesebene Vernunft einkehrt.“ Grubert kündigte an, sich in der Sache noch einmal an Bundes- und Landesregierung zu wenden.
Der Schleusenausbau soll auch Thema der kommenden Gemeindevertretersitzung am 10. Dezember sein. Die Ortsgruppe des BUND und der Förderverein Buschgraben-Bäketal bereiten dafür einen Resolutionsentwurf vor. In der Vergangenheit haben sich die Kleinmachnower Abgeordneten bereits mehrfach gegen die 190-Meter-Kammer ausgesprochen.
Empörung gibt es auch bei den Bundestagsabgeordneten Cornelia Behm (Grüne) und Andrea Wicklein (SPD). „Wir müssen jetzt die Menschen im Protest gegen den überdimensionierten Ausbau auf die Straße bringen“, so Behm. Nun helfe nur noch „überparteilicher Widerstand“. Für Andrea Wicklein macht es „keinen Sinn, dass beim Ausbau der Wasserstraßen überall abgespeckt wird, wie zum Beispiel jüngst beim Sacrow-Paretzer-Kanal, nur nicht bei der Kleinmachnower Schleuse“. Beide Bundespolitikerinnen sehen nun auch die neue brandenburgische Landesregierung in der Pflicht, Stellung zu den Ausbauplänen zu nehmen.
Aus Potsdam kommen indes verhaltene Töne. „Wir haben die Entscheidung des Bundesverkehrsministers zur Kenntnis genommen“, sagte Infrastrukturstaatssekretär Jörg Vogelsänger gestern. Investitionen in die Bundeswasserstraßen seien „generell zu begrüßen“. Für Brandenburg hätten insbesondere der Neubau des Schiffshebewerks Niederfinow und der Ausbau der Schleusen Kersdorf und Fürstenwalde Bedeutung. Die Kleinmachnower Schleuse erwähnte Vogelsänger nicht.
Die Gegner des Schleusenausbaus argumentieren damit, dass der Schiffsverkehr auf dem Teltowkanal nicht in dem Maße ansteigt, wie es in den 1990er Jahren prognostiziert worden war. Für die wenigen 180 Meter langen Schubverbände reiche eine kleinere Kammer aus. Zudem sei der ursprünglich geplante Ausbau des Teltowkanals gestoppt worden, weil Berlin den Schiffsverkehr in den Westhafen lenke und den Osthafen stillgelegt habe.
Das Verkehrsaufkommen an der Schleuse sei für die Ausbauentscheidung nicht ausschlaggebend gewesen, widerspricht Ministeriumssprecherin Mehwald. Vielmehr sei die 190-Meter-Kammer die „sanfteste und ökologisch verträglichste Lösung“, weil dann auf die Einrichtung von Koppelplätzen verzichtet werden könnte. Für diese Wartestellen müssten Uferbereiche abgegraben werden. „Solche Eingriffe sind nicht erlaubt, wenn es verträglichere Möglichkeiten wie im Fall Kleinmachnow gibt.“

(Von Jürgen Stich)
MAZ, 19.11.2009

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