19.02.2010: Pressemitteilung

19. Februar 2010
Kornelia Wehlan
Längere Variante steht für mehr Naturschutz

Im Zusammenhang mit dem Schleusenausbau in Kleinmachnow und der darüber geführten Beratung im Ausschuss für Infrastruktur und Landwirtschaft erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion der LINKEN, Kornelia Wehlan:

Der Bau einer 190 m langen Schleusenkammer in Kleinmachnow ist eine Bundesentscheidung und das Ergebnis einer mehrjährigen Abwägung. Deshalb wurde im Ausschuss für Raumordnung und Landwirtschaft keine Entscheidung über den Bau getroffen. Vorliegende Anträge der FDP und GRÜNEN/Bündnis 90, den Bund aufzufordern den Schleusenersatzbau zu stoppen und neu zu verhandeln, wurden von den Koalitionsfraktionen SPD und LINKE sowie der CDU abgelehnt.

Für DIE LINKE waren dafür folgende Gründe maßgeblich:

Ein Antrag der LINKEN im zuständigen Bundestagsausschuss, den Beschluss zum Ausbau der Schleuse noch einmal zu öffnen, um eine kleinere Variante zu ermöglichen, wurde - auch mit den Stimmen der FDP - abgelehnt. Damit ist das Ausschreibungsverfahren zum Ersatzbau der Schleuse, das bis Ende Februar läuft, nicht mehr zu stoppen.

Unabhängig davon ist im Ausschuss festgestellt worden, dass mit dem Schleusenausbau auf 190 Meter besser den naturschutzrechtlichen Belangen Rechnung getragen werden kann. Das sind insbesondere der Schutz des FFH-Gebietes und geringere Uferabgrabungen, da so keine Entkopplungen von Zugverbänden an Land stattfinden müssen. Damit sind auch die wertvollen Eichenbestände gesichert.

Die Wasserstände am Kanal ändern sich mit dem Betrieb der neuen Kammer nicht. Auch werden die vom Land Brandenburg zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie geplanten Maßnahmen nicht berührt.

Die Befürchtungen, dass mit dem Ausbau der Schleuse auf 190 Meter zukünftig noch größere Schubverbände den Standort passieren können, wurden ebenfalls ausgeräumt. Die Interessen der Gemeinden, der Bürgerinitiative und der Natur- und Denkmalschützer wurden weitestgehend berücksichtigt und von diesen akzeptiert und auf Klagen gegen den Feststellungsbeschluss verzichtet.
DIE LINKE wird sich auch zukünftig für eine umfassende Bürgerinformation und -mitbestimmung einsetzen. Der Ausbau der Schleuse Kleinmachnow ist ein gutes Beispiel dafür, dass durch die Gemeinden und Bürgerinitiative, durch Umwelt- und Naturschützer maßgebliche Veränderungen für den Schutz der Menschen und von Natur und Umwelt getroffen werden konnten.

23.02.2010: PNN
23.02.2010: Berliner Zeitung