18.11.2010: Pressemitteilung

Pressemitteilung der Bundestagsabgeordneten CORNELIA BEHM von Bündnis 90/Die Grünen

18. November 2010



Studie zu Bundeswasserstraßen: Ausbaubedarf in den neuen Ländern nicht erkennbar

Zu den Ergebnissen einer Studie im Auftrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärt die Brandenburger Bundestagsabgeordnete CORNELIA BEHM:

Die Bedeutung, die dem Wasserstraßenausbau beigemessen wird, relativiert sich durch das Gutachten. Im Raum Berlin-Brandenburg wird der Umschlag in den Häfen durch Verkehre in der Region bzw. von und nach Polen dominiert. Das wird mit Schiffen erreicht, die auf Ausbaupläne auf dem Korridor Magdeburg-Berlin-Stettin nicht angewiesen sind.

Den Ausbau der Anbindung nach Berlin (VDE17) nach Wasserstraßenklasse Vb begründet die Bundesregierung damit, dass dieser Standard länderübergreifend vereinbart wurde. Dem hält das Gutachten entgegen, dass die polnischen Wasserstraßen für diese großen Schiffe nicht geeignet sind, sondern ihr Einsatz erst wieder in der Ukraine und in Weißrussland möglich ist. Beim Teltowkanal sind die Ausbaumaßnahmen auf die Schleuse Kleinmachnow zu beschränken, wobei die Kammerlänge von 185m im Hinblick auf die Schleusenmaße bei deutlich wichtigeren Wasserstraßen hinterfragt werden muss. Große Schubverbände können den Babelsberger Durchstich (Wasserstraßenklasse IV) nicht passieren. Hauptaugenmerk sollte beim VDE 17 auf eine sinnvolle Entwicklung von Begegnungsstellen gelegt werden.

"Die Bundesregierung verzichtet auf eine Analyse der aktuellen Situation und eine daraus abzuleitende Priorisierung der Wasserstraßenprojekte. Bei der jüngsten Überprüfung der Bedarfspläne wurden Wasserstraßen nicht berücksichtigt. Im Bundesverkehrswegeplan sind noch immer alle Wasserstraßenprojekte als vordringlich eingestuft.", resümiert CORNELIA BEHM.

"Seit zwei Jahrzehnten werden Milliarden in den Ausbau von Wasserstraßen - vor allem im Osten - investiert. Die Bundesregierung beruft sich dabei auf Prognosen, die nie eingetreten sind." In dem Gutachten heißt es: Entgegen aller Prognosen nimmt der Verkehr auf den Binnenwasserstraßen kaum zu. Das gesamte Verkehrsaufkommen ist seit 1990 unverändert und liegt bei einem Anteil von ca. 60-65 Mrd. tkm/a. Die Milliardeninvestitionen haben daran nichts ändern können.

Die Planungen der Bundesregierung sehen noch etwa 3,8 Mrd. Euro an Investitionen vor. Für die Zeit ab 2012 sind sogar fast 4,8 Mrd. Euro eingeplant. Diesen Investitionswünschen stehen tatsächliche Investitionen von 120 Millionen Euro im Jahr 2011 gegenüber. Planungen und Finanzierbarkeit klaffen auseinander und machen eine differenzierte Betrachtung und Bewertung des Wasserstraßenausbaus unbedingt erforderlich. Unter Kosten-Nutzen-Gesichtspunkten sind Investitionen zu hinterfragen, bei denen hohe Aufwendungen einem geringen und nur sehr begrenzt entwicklungsfähigen Verkehrsaufkommen entgegenstehen oder gar mit kritischen Eingriffen in die Umwelt verbunden sind.

Die Studie überprüft anhand von erfassten Verkehrsdaten, wo sich Verkehre bewegen und wie die Entwicklung des Aufkommens ist. "Dieser Aufgabe hat sich die Bundesregierung bisher nicht gestellt.", so BEHM. "Wir werden die Bundesregierung auffordern, die Binnenschifffahrt mit einem möglichst geringen finanziellen Einsatz und minimalen Eingriffen in die Umwelt maximal zu entwickeln. Wir sollten dazu kommen, die Schiffe unseren Flüssen anzupassen und nicht umgekehrt. Zudem führt nur ein abgestimmtes Konzept zwischen Wasserstraßen und Schienenverkehr zu optimalen Bedingungen für einen umweltverträglichen Verkehr. Daran muss sich für uns auch die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung orientieren."



Die Studie finden Sie auf der Homepage der Bundestagsabgeordneten Dr. Valerie Wilms bzw. unter diesem Link:

http://www.valerie-wilms.de/userspace/KAND/vwilms/PDF-Dateien/Bericht_Binnenschifffahrt/101114_Bericht_Binnenschifffahrt_final.pdf



19.11.2010: Pressemitteilung
19.11.2010: pnn