18.11.2009: PNN

Bund nennt erstmals konkreten Termin / Trotz Kritik aus der Region 190 Meter lange Kammer geplant
Im kommenden Jahr soll mit dem umstrittenen Ausbau der Schleuse Kleinmachnow begonnen werden. Die europaweite Ausschreibung ist bereits erfolgt. Als Termin für den Baubeginn nach Abschluss des Vergabeverfahrens werde das späte Frühjahr anvisiert, sagte die Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums, Sabine Mehwald, gestern den PNN auf Anfrage. Geplant ist der Ausbau der vorhandenen Nordkammer auf eine Länge von 190 Metern. Gerechnet wird mit einer Bauzeit von drei bis vier Jahren. In dieser Zeit werde der Schiffsverkehr durch die Mittelkammer geleitet, die zuvor ertüchtigt werden soll, hieß es seitens des Wasserstraßen-Neubauamtes Berlin.
In der Region stößt der geplante 40 Millionen teure Schleusenausbau auf breiten Widerstand. Unmittelbar vor der jüngsten Landtagswahl im September dieses Jahres hatten sich die Direktkandidaten Sören Kosanke (SPD), Gerhard Enser (CDU) und Klaus-Jürgen Warnick (Linke) sowie die grüne Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm auf einem Forum in Kleinmachnow unisono gegen dieses Projekt ausgesprochen (PNN berichteten). Die Gegner der bisherigen Pläne argumentieren, ein Ausbau in dieser Größenordnung sei nicht mehr notwendig, weil der Bund den Teltowkanal ohnehin nur noch für den Ausbau von 85 Meter langen Europaschiffen instandsetzen wolle. Zudem habe sich Berlin von seinen Plänen für den Osthafen als Hauptzielhafen am Teltowkanal verabschiedet. Stattdessen konzentriere man sich auf den Westhafen. Somit würden 185 Meter lange Schubverbände, für die die 190 Meter lange Schleuse ursprünglich geplant war, den Teltowkanal auch künftig nicht befahren.
Nach wie vor aktuell ist der Kompromissvorschlag, die Nordkammer nur auf eine Länge von 115 Meter auszubauen. Er fand unter anderem Niederschlag in einem „Appell der Vernunft“, der im Dezember 2008 von zahlreichen Politikern, Künstlern, Wissenschaftlern, Umweltschützern und Unternehmern aus der Region am Teltowkanal unterzeichnet und an die Bundeskanzlerin, das Bundesverkehrsministerium und die Landesregierung adressiert wurde. „Der immer noch geplante Ausbau auf 190 Meter macht weder wirtschaftlich noch ökologisch Sinn, zumal weder davor noch dahinter Schleusen in vergleichbarer Größe existieren und der Eingriff in die Kanallandschaft unverhältnismäßig hoch wäre“, heißt es darin. Der Ausbau der Schleuse ist Teil des 1991 initiierten bundesdeutschen Verkehrsprojektes 17, Elbe und Havel für den damals prognostizierten Aufschwung der Binnenschifffahrt auszubauen. „Aber es gibt keine verlässliche und fundierte Prüfung, ob die Annahmen von damals heute noch zutreffen“, hatte unter anderem die CDU-Bundestagsabgeordnete Katherina Reiche als Mitunterzeichnerin des Appells erklärt. Keinen Erfolg hatte indes die Linksfraktion im Mai dieses Jahres im Landtag mit einem Antrag gegen den geplanten Schleusenausbau. Damit sollte die Landesregierung aufgefordert werden, sich auf Bundesebene für einen Stopp der bisherigen Ausbaupläne einzusetzen. Verkehrspolitische Sprecherin der Linken war damals die heutige brandenburgische Umweltministerin Anita Tack. Nach wie vor halte sie den Ausbau für den falschen Weg, sagte Tack gestern den PNN.
Das Bundesverkehrsministerium begründet sein Festhalten an den Plänen damit, dass die Nordkammer der Kleinmachnower Schleuse in einem sehr schlechten Zustand sei und ohnehin dringend erneuert werden müsste. Der Bau einer kleineren, 115 Meter langen Kammer würde letztlich zu mehr Eingriffen in die Natur führen, weil am Kanalufer Aufstellflächen für wartende Schiffe eingerichtet werden müssten, so die Ministeriumssprecherin. Somit sei die 190-Meter-Variante ein Beitrag zum Umweltschutz. Dem widerspricht Gerhard Caspersohn vom Förderverein Landschaftsschutzgebiet Buschgraben/Bäketal. Der nunmehr vorgesehene Ausbau der Schleuse würde unnötigerweise eine geschützte, wertvolle Uferlandschaft mit hundertjährigen Buchen und Eichen unwiederbringlich zerstören, so Caspersohn in einer aktuellen Stellungnahme. Die Grünen-Bundestagabgeordnete Behm erneuerte gestern gegenüber den PNN ihre Kritik am geplanten Schleusenausbau und kündigte weitere Anfragen an die Bundesregierung an.

Hagen Ludwig
PNN, 18.11.2009

Pressemitteilungen und Pressespiegel
15.11.2009: PM