18.02.2011: MAZ

Hafen klagt gegen Ramsauer

Bündnis für Schleuse Kleinmachnow / Verbände sehen den Osten abgehängt



POTSDAM - Der Hafen Königs Wusterhausen (Dahme-Spreewald) will sich gegen die Entscheidung von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) wehren, auf einen Ausbau der Schleuse Kleinmachnow (Potsdam-Mittelmark) zu verzichten. „Wir sind entschlossen, eine Klage einzuleiten“, sagte gestern in Potsdam Reinhard Schuster, Geschäftsführer der städtischen Hafengesellschaft Lutra. Alle Investitionen am Standort beruhten auf der lange angekündigten Investition des Bundes. Falle die aus, seien auch Schadenersatzforderungen möglich.
Geschädigt ist etwa das Unternehmen Heidelberg Cement. Täglich liefern dort zwei Binnenschiffe die Grundstoffe für den Zement an. Drei bis vier Tage brauchen sie von Hannover bis an die Dahme. „Mit einem Ausbau der Schleuse könnten wir einen Tag sparen“, erklärte Werksleiter Detlef Gürgens. Es könnten auch größere Schiffe zum Einsatz kommen, die sich immer mehr durchsetzten.
Es ist ein breites Bündnis, das sich gegen Ramsauer formiert hat. Der hatte kurz vor Weihnachten die Baugenehmigung für den Schleusenneubau aufgehoben. Von einer „Katastrophe für wirtschaftliche Entwicklung“ sprach die Industrie- und Handelskammer Ostbrandenburg. Doro Zinke, Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbunds Berlin-Brandenburg, warnte vor einem „Rückfall in die fünfziger Jahre, als alle auf die Straße gesetzt haben“. Ohne Ausbau der Wasserwege drohten Gigaliner auf den märkischen Alleen.
Das nur 82 Meter lange Schleusenbecken in Kleinmachnow werde für die ganze Region zum Nadelöhr, sagte Axel Wunschel, Hauptgeschäftsführer des regionalen Bauindustrieverbands. Auch der Energiekonzern Vattenfall spricht sich für einen Ausbau aus. Das Land Brandenburg hat bereits eine Klage eingereicht.
Ramsauer will wegen knapper Kassen Investitionen kürzen. „Wir haben in keiner Weise vor, den Osten abzuhängen“, beteuert eine Sprecherin. Seit 1991 seien 3,7 Milliarden Euro in die Binnenschifffahrt im Osten geflossen. Jetzt müssten die Prioritäten aber auf stark befahrene Wasserwege gelegt werden – meist im Westen. Positiv sehen das Naturschützer und Initiativen, die um die Uferlandschaften am Teltowkanal bangen. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Brandenburg hält den Ausbau der Schleuse für überflüssig.

(Von Ulrich Nettelstroth)
MAZ
18.2.2011

17.02.2011: pnn
18.02.2011: MAZ