17.12.2010: pnn



Schlussstrich unter Schleusendebatte

Bundesverkehrsministerium: Es bleibt beim Machtwort, es gibt keinen Ausbau
Das Bundesverkehrsministerium hat einen Schlussstrich unter die wieder aufkeimende Debatte um den Ausbau der Kleinmachnower Schleuse gezogen. Wie Ministeriumssprecherin Marion Hoppen gestern auf Anfrage gegenüber den PNN mitteilte, ist der Planfeststellungsbeschluss für den geplanten Ausbau der Schleuse auf 190-Meter-Länge bereits am 6. Dezember aufgehoben worden. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) bleibe bei seinem Entschluss, die Schleuse stattdessen zu sanieren. Wann die Arbeiten dafür starten sollen, sei allerdings noch unklar.

Am 31. Dezember soll die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses zum Schleusenausbau im Verkehrsblatt offiziell bekannt gegeben werden, teilte Hoppen mit. „Die Auslegung des Änderungsbeschlusses in den Gemeinden Kleinmachnow und Stahnsdorf soll am 10. Januar beginnen.“ Die Auslegung erfolge für 14 Tage. Im Anschluss läuft eine einmonatige Frist. „Nach dieser wird die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses wirksam“, so Hoppen.

Verkehrsminister Ramsauer hatte den umstrittenen Schleusenausbau bereits vor knapp drei Wochen überraschend abgesagt. Umweltschützer und Bürgerinitiativen hatten massiv gegen das 48 Millionen Euro Projekt protestiert. Als Grund für seine Entscheidung nannte Ramsauer aber notwendige Einsparungen im Bundeshaushalt. Zudem werde der auf dem Teltowkanal zugelassene Schiffsverkehr auch ohne Ausbau der Schleuse weiterhin möglich sein.

Auf Seiten von Umweltschützern und Bürgerinitiativen wurde das Machtwort mit Freuden gehört, hingegen übten Vertreter von Bauindustrie- und Schifffahrtsverbänden sowie Gewerkschaften und auch das Brandenburgische Verkehrsministerium zuletzt heftige Kritik. Sie forderten Ramsauer auf, seine Entscheidung zu überdenken. Bei einer Sanierung der Schleuse werde kein Cent gespart, die Umwelt durch mehr Verkehr auf der Straße geschädigt und die Industrieentwicklung gefährdet.

Wie teuer eine Sanierung der Schleuse tatsächlich werde, sei jedoch noch nicht abzusehen, heißt es hingegen aus dem Bundesverkehrsministerium. „Hierzu ist erst eine eingehende Prüfung erforderlich“, sagte Sprecherin Hoppen. Sie konnte allerdings keine Angaben darüber machen, wie viel Geld für die bereits fertigen Planungen tatsächlich verloren gegangen sind – die Baulobbyisten schätzten etwa 10 Millionen Euro. Unklar sei auch, ob es zu Schadenersatzforderungen kommt. Nach Angaben der Bauunternehmen würde das weitere 2 Millionen Euro kosten. Ramsauers Kritiker hatten neben dem Ausbau der Schleuse auch den Ausbau des Teltowkanals gefordert – auch hier bekräftigte das Ministerium nochmals seine Haltung: „Der Ausbau des Teltowkanals ist bereits 2003 aufgegeben worden“, so Hoppen. Daran solle sich nichts ändern.

Tobias Reichelt
pnn
17.12.2010

16.12.2010: pnn
15.12.2010: Pressemitteilung