17.12.2010: MAZ



Ramsauer bremst Binnenschiffer aus

Das Baurecht für den Ausbau der Schleuse in Kleinmachnow ist bereits aufgehoben



POTSDAM - Es ist nicht allzu lange her, da beschimpfte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Grünen als „Dagegen“-Partei. „Angeblich sind sie für den Zugverkehr. Doch wo ein neuer Bahnhof gebaut wird, sind sie dagegen“, teilte die Kanzlerin launig aus. Verkehrte Welt: In Brandenburg hat nun ausgerechnet die CDU-Bundestagsabgeordnete und Umweltstaatssekretärin Katherina Reiche ein wichtiges Infrastrukturprojekt gestoppt.
Es geht um die Schleuse Kleinmachnow (Potsdam-Mittelmark) am Teltowkanal. Diese sollte auf 190 Meter Länge ausgebaut werden. Vor einem Jahr wurden die Aufträge ausgeschrieben. Mitte November hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) aber den Ausbau überraschend gekippt (MAZ berichtete). Laut Ministerium wurde der Planfeststellungsbeschluss bereits am 6. Dezember aufgehoben. Damit ist das Projekt praktisch tot.
Zum Entsetzen der Potsdamer Landesregierung. Verkehrsminister Jörg Vogelsänger (SPD) spricht von einem „wirtschaftlichen Rückschritt“. Hauptgeschäftsführer René Kohl von der Industrie- und Handelskammer (IHK) ärgert sich über ein „Negativsignal“. Christian Amsinck von den regionalen Unternehmensverbänden moniert: „Die Streichung der Investitionsmittel bedeutet einen Verzicht auf wirtschaftliche Entwicklungschancen.“
Tatsächlich hängt an der Schleuse der gesamte Südast des Verkehrsprojektes Deutsche Einheit Nummer 17, dem Ausbau der Wasserstraße Hannover – Magdeburg – Berlin. Auf der sogenannten Nordtrasse über die Spree können große Schiffe praktisch nur bis zum Westhafen fahren, da es anschließend auf der Spree durch die Berliner Innenstadt eng wird. Somit ist der Teltowkanal die einzige Verbindung zum neuen Binnenhafen in Königs Wusterhausen (Dahme-Spreewald) und weiter nach Eisenhüttenstadt (Oder-Spree) und zur südlichen Oder.
Bereits 2003 hatte die Bundesregierung beschlossen, den Teltowkanal nicht weiter auszubauen. Während auf den anderen Wasserstraßen Motorschiffe mit 110 Metern Länge und Schubverbände von 185 Metern verkehren sollen, sind auf dem Teltowkanal lediglich Einzelschiffe von 80 Metern Länge und Schubverbände von 91 Metern erlaubt. Vor allem die 82 Meter lange Schleuse Kleinmachnow sei dabei ein „Nadelöhr“, klagt Werner Knoll von der Deutschen Binnenreederei AG.
„Es wäre schön, wenn größere Schiffe kommen könnten“, sagt Hafenleiter Michael Fiedler vom Hafen Königs Wusterhausen. Aus Richtung Westen werden dort Baustoffe und Hackschnitzel angeliefert, Getreide aus der Region geht bis nach Hamburg und ins niederländische Rotterdam. Größere Schubverbände jedoch müssen derzeit in der Schleuse Kleinmachnow zeitaufwendig entkoppelt werden. Bei einem Ausbau auf 190 Meter Länge hingegen hätten sie in einem durchrutschen können.
Dass daraus nichts wird, feiert CDU-Frau Reiche als eigenen Erfolg: „Ich habe den Ausbaustopp durchgesetzt.“ Sie habe den Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann, davon überzeugt, dass es keinen Bedarf für eine große Schleuse gebe. Zu einem Interview mit der MAZ war Reiche gestern aber nicht bereit. In der eigenen Partei sind ohnehin nicht alle derselben Meinung. So hat die märkische CDU-Fraktionsvorsitzende Saskia Ludwig den Ausbaustopp in zwei Briefen an Ramsauer scharf kritisiert. Es sei unverantwortlich, die weitere Entwicklung der Binnenschifffahrt in Brandenburg zu behindern.
Tatsächlich soll Ferlemann im November angedeutet haben, der Stopp für Kleinmachnow sei nur ein „Vorgriff“ auf weitere Maßnahmen, die im Januar vorgestellt werden. So berichtet es wenigstens Jens Schwanen vom Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt. Branchenkenner befürchten, dass im Osten reihenweise Projekte eingestellt werden, weil schlicht das Geld fehlt. Schon ist die Rede davon, das Verkehrsministerium habe vor Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) „kapituliert“. Sprecherin Marion Hoppen bestätigte gestern, dass alle Binnenschifffahrts-Projekte „auf den Prüfstand gestellt werden“.
Ob mit dem Aus für Kleinmachnow tatsächlich Geld gespart wird, ist unklar. Der Ausbau hätte 48 Millionen Euro gekostet. Die nun stattdessen geplante Instandsetzung dürfte nach Rechnung des Bauindustrieverbandes Berlin-Brandenburg ebenso viel Geld verschlingen. Weil die Sanierung lediglich 20 Jahre lang halte, ein Neubau aber 100 Jahre, sei das gelinde sagt „Verschwendung von Steuergeldern“, so Hauptgeschäftsführer Axel Wunschel.
Im Ministerium will man sich dazu erst äußern, wenn die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses etwa Ende Februar rechtskräftig geworden ist. Vorher müsse der Bescheid in diversen Medien veröffentlicht und dann in Kleinmachnow und Stahnsdorf (beide Potsdam-Mittelmark) ausgelegt werden. „Dann gibt es noch eine Klagefrist von einem Monat“, so Sprecherin Hoppen.

(Von Antje Schroeder und Klaus Stark)
MAZ
17.12.2010

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