17.12.2010: MAZ



Ramsauers Entscheidung „unverantwortlich“

CDU-Fraktionschefin Saskia Ludwig zum Schleusenausbau / Baustopp im Februar 2011 wirksam



KLEINMACHNOW - Die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Ost in Magdeburg hat die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses zum Ausbau der Kleinmachnower Schleuse bereits am 6. Dezember in die Wege geleitet. Das bestätigte gestern Marion Hoppen, Sprecherin im Bundesverkehrsministerium. Der Beschluss, mit dem die geplante Verlängerung der Nordkammer auf 190 Meter gestoppt wird, ist aber noch nicht wirksam. Vielmehr werde die Aufhebung erst am kommenden Montag in Tageszeitungen öffentlich bekannt gemacht, so Hoppen. Im „Verkehrsblatt“ erfolgt die Veröffentlichung dann am 31. Dezember.
Damit sei das Prozedere zur Kassierung der Planfeststellung aber noch nicht abgeschlossen. Vielmehr werde der Aufhebungsbeschluss ab dem 10. Januar für 14 Tage in Kleinmachnow und Stahnsdorf öffentlich ausgelegt. Danach „kann innerhalb eines Monats Klage beim Verwaltungsgericht Potsdam erhoben werden“, heißt es in einer Mitteilung der Behörde an die beiden Kommunen. Ende Februar ist der geplante Ausbau der Schleuse dann endgültig Geschichte.
Auf der politischen Ebene geht die Auseinandersetzung um das 48-Millionen-Projekt indes weiter. Wie berichtet, war die Entscheidung von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), die Schleuse nicht auszubauen, sondern lediglich zu sanieren, bei brandenburgischen Wirtschaftsverbänden auf harsche Kritik gestoßen. Sie befürchten einen ökonomischen Rückschlag für das Land. Insbesondere die Wettbewerbsfähigkeit der hiesigen Binnenschifffahrt sei gefährdet, wenn das „Nadelöhr“ Kleinmachnower Schleuse nicht für Großmotorgüterschiffe und Schubverbände ausgebaut werde. Ein „Aktionsbündnis“, dem Unternehmer und Gewerkschaften angehören, hatte vor wenigen Tagen noch einmal eindringlich bei Ramsauer interveniert. Die Landesregierung machte gleichzeitig einen „Kompromissvorschlag“ und plädiert nun für den Ausbau auf 115 Meter.
Wie erst jetzt bekannt wurde, hat auch Brandenburgs CDU-Fraktionsvorsitzende Saskia Ludwig in zwei Briefen an Ramsauer den Ausbaustopp „scharf kritisiert“. Brandenburg brauche eine „leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur“, es sei „unverantwortlich, die weitere Entwicklung der Binnenschifffahrt in Brandenburg zu behindern“. Ausdrücklich bat Ludwig am 2. Dezember den Bundesminister, „den seit mehreren Jahren gültigen Planfeststellungsbeschluss nicht aufzuheben“. Eine Verschiebung des Schleusenausbaus „um einige Jahre“ sei sinnvoller, als die bloße Sanierung.
Die Intervention der Landes-CDU bei Ramsauer steht ganz im Gegensatz zu den Aktivitäten der brandenburgischen CDU-Bundestagsabgeordneten Katherina Reiche. Die Staatssekretärin im Bundesumweltministerium war vehement für den Ausbaustopp eingetreten. Dass Ramsauer den Planfeststellungsbeschluss letztlich aufhob, sei ihr Verdienst gewesen, sagte Reiche unlängst zur MAZ.
Unterdessen haben sich sowohl der FDP-Landesverband als auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein für die 115-Meter-Variante ausgesprochen. Sie unterstützen damit den Vorschlag der brandenburgischen Landesregierung.

sti
MAZ
17.12.2010

14.12.2010: Pressemitteilung
17.12.2010: MAZ