17.12.2009: PNN

Erhofftes Signal gegen geplanten Kleinmachnower Schleusenausbau blieb aus

Auf Landesebene scheinen die umstrittenen Pläne für den Ausbau der Kleinmachnower Schleuse auf 190 Meter Länge auf immer weniger Gegenwehr zu stoßen. Mehrheitlich verzichteten gestern die Landtagsabgeordneten von SPD, Linke und CDU darauf, über einen Stopp des Bauprojekts abzustimmen. Statt sofort beim Bund gegen den geplanten Ausbau zu intervenieren, überwiesen die Abgeordneten den Antrag von FDP und Grünen auf unbestimmte Zeit in den Verkehrsausschuss. Auch Infrastrukturministerin Jutta Lieske (SPD) verteidigte den Ausbau.

„Brandenburg hat das Einvernehmen zum Schleusenausbau schon 2002 erteilt“, sagte Lieske. Mehrfach sei das Projekt von der Landesregierung beim Bund hinterfragt worden. Die von den Ausbaugegner vorgebrachte Kompromisslösung, die Schleuse lediglich auf 115 Meter auszubauen, sei von der Planungsstelle verworfen worden. „Der Eingriff in die Natur wäre bei einer kleineren Schleuse größer“, so Lieske. Am Kanalufer müssten Aufstellflächen für wartende Schiffe eingerichtet werden. Deshalb sei die kürzere Variante auch nicht kostengünstiger. Im Gegenteil: Für die Schifffahrt bedeute eine kleine Schleuse viel Zeitverlust. „Das ist eine Investition für die nächsten 80 Jahre“, argumentierte Lieske.

Überraschend gab gestern Die Linke ihre Protesthaltung auf: „Wir müssen noch einmal diskutieren und beide Seiten hören“, erklärte Andreas Bernig. Er hatte den geplanten Ausbau auf 190 Meter zuvor stets kritisiert. Auf Protestveranstaltungen vor Ort hatte er sich für die kleinere Ausbauvariante eingesetzt. Gestern sprach Bernig von einem „Erkenntnisgewinn“ aus einem Treffen mit dem Wasserstraßenneubauamt. „Mir wurden Argumente vorgetragen, die mir so nicht bekannt waren.“ Bernig warb dafür, Ausbaugegnern und -befürwortern Gehör zu verschaffen. Frühestens im Januar könnte der Ausschuss beraten, sagte er. „Ich habe die Hoffnung, dass die Vernunft noch siegt.“ Der Zeitrahmen sei groß genug, so Bernig.

Daran wollte der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Peter Goetz gestern nicht so recht glauben. Die FDP hatte auf eine Entscheidung gedrungen, denn die Bauvorbereitungen schreiten voran: Die europaweite Ausschreibung für das 40 Millionen Euro teure Bauprojekt ist erfolgt. Im Frühjahr sollen die Arbeiten beginnen, die Nordkammer auf 190 Meter ausgebaut werden. „Jetzt ist der Punkt erreicht, an dem man eingreifen muss“, mahnte Goetz. Wenn die Ausschreibung gelaufen ist, sei ein Stopp nicht mehr denkbar. Mit dem kleinen Ausbau könne man bis zu 15 Millionen Euro sparen, rechnete Goetz vor. Es gebe Lösungen, um auf zusätzliche Wartestellen am Ufer zu verzichten und so die Umwelt zu schonen. Er wolle sich jetzt auch auf der FDP-Bundesebene für einen Stopp stark machen.

Vor einem überdimensionierten Großprojekt warnte gestern auch der Grünen-Abgeordnete Michael Jungclaus. Die Prognosen zum Schiffsverkehr an der Schleuse seien überzogen und würden auf Dauer nicht auf die avisierten zehn Millionen Gütertonnen steigen. In diesem Jahr wurden lediglich eine Million Gütertonnen durch Kleinmachnow geschleust. „Da können sie sich auch eine sechsspurige Autobahn von ihrer Grundstückseinfahrt bis zur Garage bauen lassen“, sagte Jungclaus. „Wo sollen die Schiffe herkommen?“, fragte er.

Tobias Reichelt
pnn, 17.12.2009

12.12.2009: PNN
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