17.12.2009: MAZ



Infrastruktur Debatte im Landtag zur Kleinmachnower Schleuse
Linke und CDU sehen neue Erkenntnisse


Der Landtag hat es gestern vermieden, sich klar zum umstrittenen Kleinmachnower Schleusenausbau zu positionieren. Mit den Stimmen von SPD, Linkspartei und CDU verwiesen die Parlamentarier Anträge der FDP und der Grünen in die Ausschüsse, ein Signal des Widerstandes nach Berlin zu senden.
Die Situation derzeit: Die Schleuse ist in schlechtem Zustand und muss saniert werden. Der Bund will die Nordkammer in diesem Zuge von derzeit 85 auf 190 Meter verlängern, damit 185-Meter-Schubverbände in einem Stück durch das Nadelöhr passen. Dazu müssten Teile des Ufers abgetragen werden. Rechtlich betrachtet könnte der Bund sofort anfangen zu bauen – die Ausschreibungen laufen bereits. Die Landesregierung hatte sich in der Vergangenheit mit dem Vorhaben einverstanden erklärt. Gegner des Ausbaus fordern nun, dass Potsdam diese Einschätzung zurücknimmt. Das Kalkül: Gegen den Willen der Landesregierung würde der Bund nicht bauen. Es ist sozusagen die letzte Chance der Ausbau-Gegner.
Bei der Linkspartei, die neuerdings in Regierungsverantwortung ist, zeichnet sich ein Richtungswechsel ab. Der Abgeordnete Andreas Bernig, dessen Partei bislang den Ausbau-Gegnern Hoffnung gemacht hatte, sagte gestern, er habe einen „Erkenntniszuwachs“ erfahren und würde gern vor einer Neupositionierung des Landes das „Argumentationswirrwar“ sichten – in den Ausschüssen. Noch kürzlich hatte seine Parteigenossin, Umweltministerin Anita Tack, ihren persönlichen Referenten mit Grüßen ausgestattet zur Schleusen-Demo geschickt.
Schon in der vergangenen Woche hatte die Potsdamer CDU-Chefin Katherina Reiche durchblicken lassen, dass sie nicht mehr bis zur politischen Selbstentleibung gegen einen Ausbau fechten will – sie hatte kürzlich einen kämpferischen Anti-Ausbau-Appell unterschrieben. Jetzt sagte sie nur: „Ökologische Aspekte müssen im Mittelpunkt stehen. Es geht darum, wie die altersbedingt notwendige Ersatzinvestition mit den geringsten Eingriffen in die Natur realisiert werden kann.“ Reiche ist seit kurzem Staatssekretärin im Bundesumweltministerium. Und im Koalitionsvertrag steht klar, der Ausbau der Wasserwege werde fortgesetzt. In der Landtagsdebatte äußerte Reiches Parteifreund Rainer Genilke, es gebe „qualitativ neue Erkenntnisse“. Die Schleuse dürfe nicht zu einem Nadelöhr werden, das Wachstum hemme.
FDP und Grüne sowie Sören Kosanke (SPD) halten die geplante Schleuse für überdimensioniert. „Wir bauen eine Werkshalle, um ein Moped reinzustellen“, sagte FDP-Fraktions-Chef Hans-Peter Goetz. Dass nun ersteinmal Ausschüsse über der Sache brüten, hält er für einen Fehler. „Wir können das nicht bis März verschieben“, so Goetz. Bald würden Aufträge vergeben. „Die Menschen in der Region haben ihren Willen klar artikuliert“, gab Michael Jungclaus (Grüne) zu bedenken. Sie wollten die Großschleuse nicht. Dem hielt Landesverkehrsministerin Jutta Lieske (SPD) entgegen: „Es wäre ein fatales Zeichen, wenn wir nach außen vermitteln würden, dass die Sanierung in Frage steht.“ Die große Lösung sei die mit den geringsten Eingriffen in die Umwelt.

(Von Ulrich Wangemann)
MAZ, 17.12.2009

17.12.2009: PNN
16.12.2009: Märkische Oderzeitung