17.03.2011: pnn



Stopp des Schleusenbaus spart Millionen

Kleinmachnow - Das Bundesverkehrsministerium hält auch nach den Klagen des Landes Brandenburg und der Stadt Königs Wusterhausen am Stopp des Schleusenausbaus in Kleinmachnow fest: „Durch die Sanierung der Schleuse anstelle des Ausbaus können schätzungsweise Aufwendungen in Höhe von bis zu 20 Millionen Euro eingespart werden“, erklärte Ministeriumssprecherin Marion Hoppen gegenüber den PNN.

Wie berichtet, hatte sich der Bund im November 2010 von den Plänen zum Schleusenausbau auf 190 Meter Länge verabschiedet. Umweltschützer hatten massiv gegen das 48 Millionen Euro teure Projekt protestiert. Als Grund für seine Entscheidung nannte Minister Peter Ramsauer (CSU) Einsparungen. Zudem werde der auf dem Teltowkanal zugelassene Schiffsverkehr auch ohne Ausbau möglich sein. Gegen die Entscheidung gab es heftige Kritik von Wirtschaftsverbänden und Baulobbyisten in der Initiative „Weitblick – Binnenschifffahrt Plus“. Die Kläger drohen zudem mit Schadensersatzansprüchen im mittleren zweistelligen Millionenbereich. Sie argumentieren, dass der Bund bei der Sanierung kein Geld sparen werde.

Ministeriumssprecherin Hoppen widersprach dem. Bis zum Abschluss des Klageverfahrens sei der bestehende Planfeststellungsbeschluss weiterhin in Kraft. Die Sanierung wurde noch nicht vorbereitet. Wann sie beginne, richte sich nach dem Bauzustand der Schleuse und dem Ende des Verfahrens.

Tobias Reichelt
pnn
17.3.2011

20.02.2011: Berliner Zeitung
16.04.2011: pnn