17.02.2011: Presseerklärung

Pressemitteilung der Bundestagsabgeordneten Cornelia Behm
von Bündnis 90/Die Grünen

vom 17. Februar 2011



Machnower Schleuse: Die Katze ist aus dem Sack

Die Befürworter des Ausbaus der Schleuse in Kleinmachnow haben heute in einer Pressekonferenz ihre Forderungen vorgestellt. Dazu erklärt die bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm:

"Die Initiative "Weitblick - Binnenschifffahrt Plus" hat heute die Katze aus dem Sack gelassen und gesagt, dass perspektivisch auch der Ausbau des Teltowkanals im Raume stehe." so Cornelia Behm. "Dabei wurde immer wieder das zu erwartende Verkehrsaufkommen bemüht. Dieses hat sich jedoch trotz aller bisher investierten Mittel in Milliardenhöhe im ostdeutschen Raum nicht eingestellt. Die Initiatoren des Bündnisses müssen endlich die Augen öffnen und eingestehen, dass sich ein höheres Verkehrsaufkommen auf den ostdeutschen Flüssen nicht herbeibauen lässt.", fordert Behm.

Seit zwei Jahrzehnten investiert der Bund Milliarden in die Verkehrsinfrastruktur. Dabei flossen überproportional viele Gelder in die neuen Bundesländer. Hier galt es nach der Deutschen Einheit einen vergleichsweise hohen Investitionsbedarf zu decken. Nach Fertigstellung vieler Projekte kann dieser Anteil wieder zurückgefahren werden.

Die Pläne für den Ausbau von Bundeswasserstraßen mussten kritisch überprüft werden. Das forderte die bündnisgrüne Bundestagsfraktion seit langem. Eine Studie im vergangenen Herbst zeigte, dass der Ausbaubedarf in den neuen Ländern nicht zu erkennen ist. In die Havel und Oder wurden im Jahr 2010 rund 12 Millionen Euro investiert. In den Rhein 4,8 Millionen. Setzt man das ins Verhältnis zu den transportierten Frachtmengen, so wird die Unausgewogenheit schnell deutlich.

Die Schleuse in Kleinmachnow ist nur zu 12 % ausgelastet und könnte in ihrer jetzigen Größe deutlich mehr Verkehr verkraften. "Aufgabe muss es sein, auf Basis der vorhandenen Infrastruktur neue Strategien zu entwickeln. Immer größere Schiffe sind keine Lösung." sagte Behm. "Mit den Klagen der Landesregierung, der Stadt Königs Wusterhausen und vielleicht auch Eisenhüttenstadt werden öffentliche Gelder verschwendet."

Vertreter von Vattenfall, die dem Bündnis ebenfalls angehören, begründeten ihre Forderung nach dem Schleusenausbau damit, dass für den Transport der Braunkohle aus Welzow zum Kraftwerk Klingenberg der Wasserweg genutzt werde. Das zeugt von keiner guten Ortskenntnis, denn diese Schiffe müssen die Machnower Schleuse nicht passieren.

17.02.2011: Presseerklärung
17.02.2011: Positionspapier