17.02.2011: Presseerklärung

Presseerklärung
des BUND
Bund für Umwelt- und Naturschutz

17. Februar 2011

BUND: Wasserstraßeninvestitionen werden Realitäten angepasst
Schleuse in Kleinmachnow soll es richten

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßt die Anpassung der
Netzstrukturen der Bundeswasserstraßen an die tatsächlichen Anforderungen durch
Bundesverkehrsminister Ramsauer.
Der Bundesverkehrswegeplan ist seit Jahrzehnten unterfinanziert. Nach dem Gießkannenprinzip
wurden millionenschwere Neubauprojekte im Wasserstraßenausbau verteilt. Dies ging zu Lasten der
Gewässerökologie, der Unterhaltung der Wasserstraßen in der Fläche, als auch effizienter
Ertüchtigung auf Strecken mit dichtem Verkehr. Mit der neuen Netzstruktur hat das BMVBS darauf
endlich reagiert. Ausbau soll nur noch im stark frequentierten Hauptnetz stattfinden. Das Nebenund
Randnetz, zu dem die Wasserstraßen in den neuen Bundesländern gehören, wird nur noch
unterhalten und das Restnetz, das von der Schifffahrt nicht mehr benötigt wird, wird aufgegeben.
„Damit können Investitionen gezielt dort getätigt werden, wo sie der Schifffahrt nützen und
zusätzlich kann ein Teil der Flüsse in Deutschland durch Renaturierung wieder zu Flüssen werden,
ein Gewinn für die Schifffahrt und den Naturschutz“, so Burkhard Voß, Vorsitzender des BUND
Brandenburg. Laufende Investitionen sollen aber unabhängig von ihrer Wasserstraßenkategorie
beendet werden. Dazu zählen u.a. der Neubau des Schiffshebewerkes im ostbrandenburgischen
Niederfinow sowie der umstrittene Ausbau von Havel und Spree, die mit reduzierten Parametern für
größere Schiffe nur noch vertieft werden. Im Rahmen des VDE 17 und seiner
Anschlussverbindungen sind seit der Wende gut 3.5 Mrd. Euro in den Aus- und Neubau von Flüssen,
Kanälen, Schleusen und Häfen in die neuen Bundesländer gepumpt worden. Damit hat der Bund
seit der Wende im Osten 20 Cent pro Tonnenkilometer investiert, in den alten Bundesländern nur
1,25 Cent.
Burkhard Voß: „Brandenburg produziert seit der Wende eine Hafenruine nach der anderen:
Schwedt, Wittenberge, Wustermark. Zu einer Intensivierung der Binnenschifffahrt hat das nicht
beigetragen und da soll es nun die Kleinmachnower Schleuse richten?“
„Die alte Tonnenideologie ist nicht mehr haltbar und Verkehrsverlagerung hat trotz Ausbau nicht
stattgefunden“, so Winfried Lücking, Leiter Gewässerpolitik BUND. „Die neue Netzstruktur ist eine
Anpassung an diese Erkenntnis. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Industrie- und Handelskammer
dem trotzdem noch nachhängt, obwohl schon ein Gutachten von 2001, erstellt im Auftrag
des Deutschen Industrie- und Handelstages (DIHT), genau diese Erkenntnis zugrunde gelegt hat.
Das „Aktionsbündnis Weitblick- Teltowkanal 3 Mio+“ und die Industrie- und Handelskammer (IHK)
sind gut beraten sich mit Politik, Binnenschifffahrt und Gewerbe zusammenzusetzen und
flussbezogene integrierte Logistikkonzepte zu erstellen. Dann hat auch die Binnenschifffahrt im
Osten weiterhin eine Zukunft.“
„Politik und Öffentlichkeit müssen sich aber bewusst machen, das Verlagerungen systembedingt
nur begrenzt möglich sind. Um Schifffahrt leistungsfähiger zu machen, müssen Kapazitätsengpässe
beseitigt werden. Sie sind nur dann sinnvoll, wenn der Markt hierfür eindeutige Signale gibt. Die
Vorstellung, man müsse nur genügend Mittel in das Wasserstraßennetz investieren, um
Verkehrsverlagerung zu erhalten, erweist sich nicht selten als teure Fehleinschätzung.“ (DIHT
Gutachten 2001)


Für Rückfragen: Winfried Lücking, Leiter Gewässerpolitik BUND mobil: 0160-8293414

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