17.02.2010: MAZ

Rechtsmittel gegen Ausbau

Die Kleinmachnower SPD hält den Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der Kleinmachnower Schleuse auf 190m für fehlerhaft. Deshalb müsse die Gemeinde jetzt Rechtsmittel gegen den Beschluss einlegen, sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Susanne Krause-Hinrichs gestern.
Ein entsprechender Antrag der Fraktion SPD/Pro sei von der Gemeindevertretung bereits beschlossen worden. Die Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses begründet die SPD damit, dass sich die Planungsgrundlagen geändert hätten. So seien zum Beispiel falsche Zahlen zum Schiffsverkehr zugrunde gelegt worden.

MAZ
17.2.2010

12.02.2010: Positionspapier
19.2.2010: MAZ