16.12.2010: pnn



„Es geht nur um Bauaufträge“

Resonanz zu neuer Forderung nach Schleusenausbau (16.12.10)
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Kleinmachnow - Scharfe Kritik bis vorsichtiges Verständnis – die neuen Forderungen nach einer Rückkehr zum Ausbau der Kleinmachnower Schleuse sind bei Umweltschützern und Politikern der Region auf unterschiedliche Resonanz gestoßen. Sie reagierten gestern auf die von Bauindustrie- und Schifffahrtsverbänden sowie Gewerkschaften und Brandenburgischen Verkehrsministerium vorgetragene Kritik an Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) – der hatte den Ausbau der Schleuse vor knapp drei Wochen überraschend abgesagt.

Dabei soll es auch bleiben, erklärte die SPD-Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein. „Ich vertraue auf das Wort des Ministers.“ Seine Entscheidung zeige, dass überholte Planungen nicht in Stein gemeißelt sein müssten. „Für die Glaubwürdigkeit von Politik ist das ein Gewinn“, so Wicklein. Die Größe der Schleuse müsse dem tatsächlichen Bedarf entsprechen – derzeit ist die Schleuse etwa 87 Meter lang, die Bauindustrie fordern den Ausbau auf 190-Meter-Länge. Brandenburgs Verkehrsminister Jörg Vogelsänger (SPD) setzte auf einen Kompromiss und fordert den Ausbau auf 115 Meter – aus Wickleins Sicht wäre auch das ein gangbarer Weg. „Ich habe nichts gegen einen Kompromiss. Über viele Jahre hinweg habe ich einen reduzierten Ausbau auf 115 Meter gefordert“, sagte sie. Grundvoraussetzung für den Ausbau sei aber, dass die Binnenschifffahrt wieder attraktiver werde. Der Teltowkanal müsse langfristig als Schifffahrtsstraße gesichert werden.

Deutlich skeptischer reagierten Vertreter der Bürgerinitiative „pro Kanallandschaft Kleinmachnower Schleuse“. Deren Sprecherin Ursula Theiler verurteilte die Ausbauforderung und nahm Verkehrsminister Vogelsänger in die Kritik: Bisher habe der die 115-Meter-Schleuse als umweltschädlich abgelehnt. „Jetzt wird diese Variante ohne Mühe als ökologisch bessere Lösung wieder in die gerade beendete Diskussion gebracht“, so Theiler. Das lege die Vermutung nahe, dass es hier weder um „ökonomische noch ökologische Vernunft“ gehe, sondern vielmehr um zu verteilende Bauaufträge. „Durch eine auf 115 Meter verlängerte Schleusenkammer ergibt sich keinerlei wirtschaftlicher Zusatznutzen.“ Neben haushaltspolitischer Vernunft müsste deshalb der Schutz des wertvollen Ufergebietes am Machnower See im Vordergrund der Entscheidung um die Zukunft der Schleuse stehen.

Tobias Reichelt
pnn
16.12.2010

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