16.07.2011: MAZ



Land will weiterhin Ausbau

Klage gegen Ramsauer-Entscheidung aber hinfällig



KLEINMACHNOW - Das Land Brandenburg hat seine Klage gegen die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses zum Ausbau der Kleinmachnower Schleuse zurückgezogen. Das wurde erst jetzt durch eine Anfrage der grünen Bundestagsabgeordneten Cornelia Behm an den Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann, bekannt. Laut Ferlemann ist das Verfahren bereits am 13. Mai eingestellt worden.
Behm kritisiert, dass das Land diesen Schritt „klammheimlich vollzogen“ habe. Offenbar sei die Landesregierung „zur Vernunft gekommen“ und habe eingesehen, „dass so ein unsinniges Projekt nicht weiter vorangetrieben werden darf“.
Dem widersprach gestern der brandenburgische Verkehrsstaatssekretär Rainer Bretschneider. „Wir haben die Klage lediglich aus formalen Gründen zurückgenommen, grundsätzlich halten wir es weiter für geboten, die Kleinmachnower Schleuse auszubauen“, sagte Bretschneider zur MAZ.
Wie berichtet, hatte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) das Baurecht für eine 190-Meter-Kammer im Herbst des vergangenen Jahres aufgehoben. Als Grund gab er damals die notwendige Haushaltskonsolidierung an. Gegen die Aufhebung des Baurechts reichten das Land Brandenburg sowie die Stadt und der Hafen Königs Wusterhausen Klage ein. „Das Land hat Hinweise vom Gericht erhalten, dass seine Klage keine Aussicht auf Erfolg haben wird“, so Bretschneider. „Wir haben keine Klagebefugnis, weil wir in unseren Rechten nicht verletzt sind.“ Stadt und Hafen Königs Wusterhausen halten laut Bretschneider aber an ihrer Klage fest. „Beide sind existenziell von der Wasserstraße und einer funktionierenden Schleuse abhängig.“ Allerdings hätten Gespräche mit Minister Ramsauer zuletzt gezeigt, dass dieser von seiner Haltung wohl nicht abgehen wolle.

sti
MAZ
16.7.2011

15.07.2011: Presseerklärung
15.07.2011: Presseerklärung