16.05.2011: Pressemitteilung

Pressemitteilung der Bundestagsabgeordneten Cornelia Behm von Bündnis 90/Die Grünen

16. Mai 2011



Horrende Investitionen in die Wasserstraßen sind nicht mehr angezeigt

Zu den Äußerungen der Brandenburger CDU-Chefin Saskia Ludwig zur Binnenschifffahrt erklärt Cornelia Behm, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen:

"Über die Äußerungen von Frau Ludwig bin ich verwundert, denn sie stellt sich mit ihren Forderungen ganz klar gegen ihre eigenen Kollegen in der Bundestagsfraktion und Bundesregierung. Die Schleuse in Kleinmachnow ist nur zu 12 Prozent ausgelastet und könnte in ihrer jetzigen Größe deutlich mehr Verkehr verkraften."

Behm machte darüber hinaus deutlich, dass Überlegungen hinsichtlich eines Wasserstraßendrehkreuzes in Brandenburg nur "von mangelnder verkehrspolitischer Kompetenz zeugen. Hier sollen in alter Manier Steuergelder verschwendet werden, damit dann irgendwelche Politiker Bänder durchschneiden können."

"Bei der längst überfälligen Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung müssen auf Basis der vorhandenen Infrastruktur neue Strategien entwickelt werden. Weitere Milliardeninvestitionen und immer größere Schiffe sind keine Lösung für den ostdeutschen Raum.

Angesichts fallender Pegelstände an der Elbe ist die Forderung nach einer Fahrinnentiefe von 1,60 m völlig absurd und weiterer Ausweis fehlender Kompetenz."

16.05.2011: MAZ
25.05.2011: Presseerklärung