16.05.2011: MAZ



Ost-CDU kämpft für Schleusenausbau

Treffen der Fraktionschefs in Potsdam



POTSDAM - Die Ost-CDU will die Bundesregierung zu einer Korrektur ihres Konzepts für die Binnenschifffahrt bewegen. Dabei geht es auch um den umstrittenen Ausbaustopp für die Schleuse in Kleinmachnow (Potsdam-Mittelmark). „Für uns sind leistungsfähige Wasserstraßen ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Gerade Brandenburg hat die Möglichkeit, Logistik-Drehkreuz zu werden“, sagte Brandenburgs Landes- und Fraktionschefin Saskia Ludwig am Wochenende der MAZ.
Am heutigen Montag kommen die Unions-Fraktionschefs aus den neuen Bundesländern in Potsdam zusammen. Dort soll ein Papier beschlossen werden, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, am Planfeststellungsbeschlusses für die Schleuse festzuhalten. Dieser sah eine Verlängerung der Nordkammer auf 190 Meter vor. Das Vorhaben war Teil des Verkehrsprojekts Deutsche Einheit Nr. 17. Aufgrund knapper Kassen wurde es aber im vergangenen November von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) gestoppt. Noch im Februar 2010 hatte der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann (CDU), den Ausbau der Schleuse als „unbedingt erforderlich“ bezeichnet. Kritiker bezeichnen das Vorhaben als wirtschaftlich nutzlos und ökologisch schädlich.
Zu dem Forderungskatalog der Ost-Politiker gehört auch die Gewährleistung einer Fahrrinnentiefe von 1,60 Meter in der Elbe, eine ganzjährige, verlässliche Wasserstraßenanbindung des Hafens Halle-Trotha an den Saale-Seiten-Kanal sowie die Einstufung aller wichtigen Wasserstraßenverbindungen in Ostdeutschland einschließlich des Teltowkanals und des Unterlaufs der Saale zumindest in die Kategorie „Nebennetz“.
Ebenfalls auf der Tagesordnung stehen Haushaltsfragen. Die Fraktionsvorsitzenden wollen, dass die Schuldenbremse auch in sämtlichen Landesverfassungen festgeschrieben wird. In Brandenburg konnte sich die CDU mit dieser Forderung im vergangenen Jahr nicht durchsetzen. „Gerade vor dem Hintergrund einer möglichen Neuregelung des Finanzausgleichs sollten die ostdeutschen Länder hier ein deutliches Zeichen setzen“, so Ludwig.
Das heutige Treffen in Potsdam dient der Vorbereitung der großen Unions-Fraktionsvorsitzendenkonferenz Ende des Monats in Berlin.

(Von Henry Lohmar)
MAZ
16.5.2011

14.04.2011: Pressemitteilung
16.05.2011: Pressemitteilung