16.02.2010: MAZ

Baumfällungen stehen bevor / Beratungen in Berlin und Potsdam

Der Streit um den Ausbau der Kleinmachnower Schleuse geht in die entscheidende Phase. Nach Informationen dieser Zeitung sind die Aufträge für die Bauarbeiten an Nord- und Mittelkammer bereits erteilt worden, Baumfällungen unterhalb der Neuen Hakeburg stehen unmittelbar bevor. Letzte Gefechte zwischen Gegnern und Befürwortern der geplanten 190-Meter-Schleusenkammer werden jetzt in Berlin und in Potsdam ausgetragen.

Wie die Linke-Bundestagsabgeordnete Diana Golze gestern mitteilte, habe ihre Fraktion einen Änderungsantrag zum Bundeshaushalt 2010 eingebracht. „Die geplanten Ausgaben in Höhe von 2,3 Millionen Euro für den Ersatzneubau der Schleuse Kleinmachnow sollen gesperrt werden“, so Golze. Die Bündnisgrünen hätten dem Antrag zugestimmt, die FDP sei aber dagegen. „Bemerkenswert“, so Golze, denn auf Landesebene hätte sich FDP-Fraktionschef Hans-Peter Götz den Gegnern des Schleusenausbaus angeschlossen.

Am kommenden Donnerstag berät der Landtags-Ausschuss für Infrastruktur ebenfalls zur Schleuse. Behandelt werden Anträge von FDP und Grünen, die für eine kürzere Schleusenkammer plädieren. Die Rede ist von einer „reduzierten Planung“.

Das Wasserstraßen-Neubauamt lehnt eine 115 Meter lange Kammer bislang mit dem Argument ab, dass dadurch große Uferbereiche abgegraben werden müssten. Denn anders als bei der bevorzugten 190-Meter-Variante würden dann Koppelstellen an die Ufer gelegt.

Das bestreiten aber BUND und Ausbaugegner. Sie berufen sich dabei auf eine Richtlinie „für die Gestaltung der Schleusenvorhäfen“ aus dem Jahr 1976. Darin sei die Anlage von Koppelstellen geregelt, sagte gestern Winfried Lücking vom BUND. Es sei demnach möglich, Koppelstellen in die Wasserstraße zu legen, das Ufer müsste keinesfalls abgegraben werden. Der BUND hält die 115-Meter-Kammer für die ökologischere Variante.

(sti)
MAZ, 15.2.2010

15.02.2010: rbb-online
16.02.2010: PNN