15.12.2010: Pressemitteilung

Pressemitteilung:
Bürgerinitiative gegen aktuelle Äußerungen FÜR den Schleusenausbau

Mit großer Befremdung nimmt die Bürgerinitiative die jüngsten Äußerungen von Brandenburgs Verkehrsminister Jörg Vogelsänger zur Kenntnis, welcher im erledigten Streit um den Schleusenausbau nun eine 115m-Schleuse fordert. Bisher wurde die 115m-Schleuse stets unter dem Vorwand abgelehnt, dass sie noch umweltschädlicher als die 190m-Schleuse sei. Jetzt wird diese Variante ohne Mühe als ökologisch bessere Lösung wieder in die gerade beendete Diskussion gebracht. Aus Sicht der Bürgerinitiative legen solche Äußerungen eher die Vermutung nahe, dass es weder um ökonomische noch ökologische Vernunft geht, sondern vielmehr um zu verteilende Bauaufträge, die nicht vom Land, sondern aus dem Bundeshaushalt gezahlt werden.

Die Kleinmachnower Schleuse stellt keineswegs, wie derzeit von Ausbaubefürwortern behauptet, ein „Nadelöhr“ der europäischen Binnenschifffahrt dar, stellt Dr. Ursula Theiler, Sprecherin der Bürgerinitiative, fest. Die zugelassenen Güterschiffe (bis zu 85m lang, Wasserstraßenklasse IV) können über den Teltowkanal gar nicht nach Polen fahren, da der sich anschließende Oder-Spree-Kanal nur noch für Schiffe der Wasserstraßenklasse III zugelassen ist, und die Schleusenkammer in Fürstenwalde nur noch eine Länge von 67m aufweist. Aufgrund der geringen Auslastung der Kleinmachnower Schleuse könnte diese eine Verzehnfachung des derzeitigen Verkehrsaufkommens ohne Weiteres verkraften, wobei aktuelle Prognosen auch auf lange Sicht kein signifikantes Wachstum des Güterverkehrs auf dem Teltowkanal voraussehen.

Durch eine auf 115m verlängerte Schleusenkammer ergibt sich keinerlei wirtschaftlicher Zusatznutzen. Die Ausbaubefürworter mögen endlich zur Kenntnis nehmen, dass es für einen weiteren Ausbau der Kleinmachnower Schleuse keine ökonomische Rechtfertigung gibt und der Güterschiffsverkehrsweg nach Osten über die Berliner Nordumfahrung führt, so Dr. Gerhard Casperson, Vorstandsvorsitzender des Fördervereins. Neben haushaltspolitischer Vernunft müssen die ökologische Eingriffsminimierung und der Schutz des wertvollen Ufergebietes am Machnower See im Vordergrund der Entscheidung um die Baumaßnahmen an der Kleinmachnower Schleuse stehen.

Die von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer beschlossene Aufhebung der Planfeststellung der 190m-Schleuse, einhergehend mit dem Beschluss für eine Sanierung der Schleusenkammer, stellt die ökologisch sinnvollste und ökonomisch angemessene Lösung dar. Ein baldiger Beginn der notwendigen Sanierung der Schleusenkammer wird befürwortet. Hierbei wird an die Entscheidungsträger appelliert, die Bürgerinitiative bei der Umsetzung und Planung des Bauvorhabens eng einzubinden, damit die Interessen der Bürger der Region best möglichst berücksichtigt werden.


Bürgerinitiative „pro Kanallandschaft Kleinmachnower Schleuse“

Ansprechpartner:
Dr. Gerhard Casperson , Tel. 033203 24002,
Dr. Ursula Theiler, Tel. 033203 389922.


Kleinmachnow, 15.12.2010

15.12.2010: Pressemitteilung
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