15.12.2010: PNN



„Ökonomischer und ökologischer Unsinn“

Streit um Ausbaustopp für Kleinmachnower Schleuse: Bauunternehmer und Gewerkschaften machen gegen Ramsauer mobil
Baulobby kontra Ramsauer: Bauwirtschaft und Gewerkschaften sind geschockt über den Ausbaustopp für die Kleinmachnower Schleuse. „Niemand hat damit gerechnet“, sagte Axel Wunschel, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Berlin-Brandenburg, gestern in Potsdam. Vor drei Wochen hatte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) die Planungen für das 48 Millionen Euro teure Verkehrsprojekt zu den Akten gelegt. Umweltschützer und Bürgerinitiativen hatten massiv dagegen protestiert. Wunschel kann Ramsauers Entscheidung dennoch nicht verstehen. „Das muss korrigiert werden“, forderte er – und steht damit nicht allein.
Ein neues Aktionsbündnis für den Ausbau der Kleinmachnower Schleuse hat gestern zum Angriff geblasen: Im Potsdamer Mercure-Hotel trafen sich Vertreter von Unternehmensverbänden, der Binnenschifffahrt, der Bauindustrie, Gewerkschaften und IHK. Gemeinsam verurteilten sie die von Ramsauer ersatzweise angeordnete Instandsetzung der Schleuse als „ökologischen und ökonomischen Unsinn“: Bei einer Sanierung werde kein Cent gespart, die Umwelt durch mehr Verkehr auf der Straße geschädigt und die Industrieentwicklung gefährdet.
„Ich sehe mit großer Sorge, dass die Planung für den Ausbau aufgegeben werden soll“, sagte René Kohl, Hauptgeschäftsführer der IHK-Potsdam. Für die Industrie bedeute der Stopp einen „erheblichen Rückschlag“. Ramsauers Entscheidung sei enttäuschend, man brauche Planbarkeit. „Die Schleuse muss das Güteraufkommen der Zukunft tragen können“, so Kohl. Ohne Schleusenausbau sei die Entwicklung der Häfen in Königs Wusterhausen und Eisenhüttenstadt gefährdet. Arbeitsplätze ständen auf dem Spiel.
Werner Knoll vom Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt warnt: „Unserem Wasserstraßennetz droht die Drittklassigkeit.“ Die Kleinmachnower Schleuse würde ohne die Ausbaulänge von 190 Metern zum Nadelöhr. Statt 20 Minuten benötigten lange Schubverbände bis zu drei Stunden, um die kurze Schleuse zu passieren. Jeder Schubverband müsste entkoppelt werden. Das koste Zeit und Geld, das Rangieren auf dem Wasser mache die Binnenschifffahrt unattraktiv und schädige die Umwelt. „Der Erhalt der Schleuse mit den alten Parametern ist kontraproduktiv“, findet Knoll. Die Sanierung der Schleuse koste 33 Millionen Euro, rechnete das Aktionsbündnis vor. Weitere 10 Millionen Euro seien bereits in die Planung zum 190-Meter-Ausbau geflossen und nun nichtig.
Die Bauaufträge waren ausgeschrieben, deshalb sei mit Schadenersatzforderungen von zwei Millionen Euro zu rechnen. Die Planungen zu einer Sanierung der Schleuse koste weitere 3 Millionen Euro. Die Sanierung bringe keine Vorteile, fasste Rainer Knerler von der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt zusammen: „Wir wollen nicht einfach Beton verbauen, wir wollen nachhaltig bauen.“
Bekannte Argumente der Ausbaugegner wiegelten die Vertreter des neuen Aktionsbündnisses ab: Die Binnenschifffahrt sei attraktiv. Die Schleuse in Kleinmachnow werde benötigt, die Zahl der Schleusungen werde zunehmen. Natur, die beim Ausbau zerstört werde, würde anderenorts ersetzt. „Wir benötigen neue Bäume“, sagte Burkhard Rhein von der Vereinigung der Unternehmerverbände. Die alten müssten ersetzt werden. Er kritisierte: „Die Egoismen vor Ort sind größer als die gesamtpolitische Einsicht.“ Doro Zinke vom Deutschen Gewerkschaftsbund befand: „Der landschaftsverbrauchende Bau ist das Einfamilienhaus.“ Gewerkschafter Knerler versprach den Landschaftsschützern: „Es geht nichts verloren“, die Natur am Kanal werde lediglich im Bereich von 100 bis 150 Meter „nach außen geschoben“.
Auch Axel Wunschel sieht in den bedrohten Bäumen am Ufer des Machnower Sees kein Problem: „In Ufernähe wachsen Bäume ganz, ganz schnell.“ Der Verkehr auf dem Wasser müsse fließen, erklärte Wunschel das höhere Ziel der Bauindustrie. „Der Planfeststellungsbeschluss zum Schleusenausbau existiert noch“, bis heute habe Ramsauer den Ausbau nicht offiziell gestoppt. Deshalb wolle man kämpfen. Wunschel geht einen Schritt weiter: Wird die Schleuse ausgebaut, soll irgendwann auch der Teltowkanal folgen – auch das wurde in Berlin schon einmal abgelehnt.

Von Tobas Reichelt
pnn
15.12.2010

29.11.2010: Presseerklärung
15.12.2010: MAZ