15.12.2010: MAZ



Wirtschaft fordert Schleusenausbau

Bundesverkehrsminister Ramsauer soll Baustopp zurücknehmen / Landesregierung für 115 Meter



KLEINMACHNOW - Brandenburgs Wirtschafts- und Industrieverbände sowie die Landesregierung haben sich gestern für den Ausbau der Kleinmachnower Schleuse stark gemacht. Sie fordern damit die Rücknahme einer Entscheidung von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), der am 19. November den bereits planfestgestellten Ausbau der Nordkammer auf 190 Meter gestoppt hatte. Die Schleuse soll nun lediglich im Bestand saniert werden.
Die Entscheidung Ramsauers sei „nicht akzeptabel“, sagte Brandenburgs Verkehrsminister Jörg Vogelsänger gestern. Sie gefährde die Leistungsfähigkeit des ostdeutschen Wasserstraßennetzes und bedeute wirtschaftlichen Rückschritt. Vogelsänger legte einen Kompromissvorschlag auf den Tisch. Eine wirtschaftlich sinnvolle und auch dem Naturschutz gegenüber verantwortliche Lösung sei der Ausbau der Schleusenkammer auf 115 Meter. „Es ist höchste Zeit, dass der Bund diesen Vorschlag prüft.“
Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften gingen gestern noch einen Schritt weiter. Sie formierten sich zu einem „Aktionsbündnis“ und forderten die vollständige Umsetzung des Planfeststellungsbeschlusses, der eine 190-Meter-Kammer vorsieht. „Dazu gibt es keine realistische Alternative“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Potsdam , René Kohl. „Brandenburg kann im Wettbewerb nicht bestehen, wenn es bei großen Infrastrukturvorhaben ständig Verzögerungen gibt, oder sie gar vollständig aufgegeben werden.“
Insbesondere das Kostenargument stößt bei den Wirtschaftsexperten auf Unverständnis. Minister Ramsauer hatte den Baustopp für das 48 Millionen Euro teure Projekt mit der notwendigen Haushaltskonsolidierung begründet. „Wir haben aber errechnet, dass für die Sanierungsvariante insgesamt ebenfalls Kosten von 48 Millionen Euro anfallen würden“, so Axel Wunschel, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbands Berlin-Brandenburg. Darin eingerechnet seien der Verlust von bisherigen Planungskosten in Höhe von zehn Millionen Euro und Schadensersatzzahlungen an Firmen, die bereits ausgeschriebene Aufträge verlieren würden, von zwei bis drei Millionen Euro. „Das wäre zudem noch eine Verschwendung von Steuergeldern“, so Wunschel.
„Für die Binnenschifffahrt ist die Kleinmachnower Schleuse heute ein „Nadel-öhr“, so Werner Knoll, der die Binnenschiffer im Aktionsbündnis vertritt. Bislang könnten nur „Plauer Maßkähne“ und Europaschiffe die 82 Meter lange Kammer in Kleinmachnow passieren. „Diese Schiffstypen werden bald nicht mehr gebaut“, warnte Knoll. Die modernen Motorgüterschiffe mit 110 Meter Länge, die in Zukunft Standard auf den transeuropäischen Wassernetzen seien, hätten derzeit keine Chance, den Teltowkanal zu befahren. Schubverbände müssten entkoppelt werden – ein Prozedere, das drei Stunden dauert. Mit dem Ausbau auf 190 Meter Länge könnte das in 20 Minuten geschafft werden, so Knoll.
Auch für die Umwelt bringe der Schleusenausbau Vorteile, so die Vertreter des Aktionsbündnisses. Derzeit würden auf dem Teltowkanal jährlich rund eine Million Tonnen Güter transportiert, das entspreche den Ladungen von rund 28 500 Schwerlastern. Es sei realistisch, dass die Gütermenge sich nach Ausbau der Schleuse auf zwei bis drei Millionen Tonnen steigern lasse. „Das wären 57 000 weniger Laster auf den Autobahnen und bedeutete eine erhebliche Reduzierung von schädlichem Kohlendioxid.“

(Von Jürgen Stich)
MAZ
15.12.2010

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