15.01.2010: Presseerklärung

Schleusenbau Kleinmachnow: Wicklein fordert vom Haushaltsausschuss Moratorium

Die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein hat in einem Brief an die Mitglieder des Haushaltsausschusses eine Überprüfung des Schleusenausbaus gefordert und erklärt dazu:

Wicklein: "Nach dem Kompromiss beim Sacrow-Paretzer Kanal muss nun auch bei der Schleuse Kleinmachnow die Vernunft siegen."

Wicklein hat deshalb in einem Brief die 42 Mitglieder des Haushaltsausschusses aufgefordert, ein Moratorium über den geplanten Schleusenausbau zu verhängen, bis alle Fakten nochmals geprüft wurden."

Wicklein weiter: "Ich hoffe, dass es trotz abgeschlossener Planfeststellung noch möglich ist, auf Basis aktueller Verkehrsprognosen und einer Kosten-Nutzen-Analyse die Notwendigkeit des Schleusenausbaus neu zu bewerten. Insbesondere sollte die Entscheidung des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages abgewartet werden, der voraussichtlich am 19. Januar über einen Vor-Ort-Termin an der Schleuse beraten wird."

Tel. für Rückfragen: (030) 22 77 02 74
Infos unter: www.andrea-wicklein.de

14.01.2010: Pressemitteilung
16.01.2010: MAZ