14.12.2010: Pressemitteilung

Pressemitteilung der Bundestagsabgeordneten Cornelia Behm von Bündnis 90/Die Grünen

14. Dezember 2010



Schleuse Kleinmachnow: Mit seinem Vorschlag wärmt Vogelsänger den von Ramsauer längst erledigten Streit wieder auf

Brandenburgs Verkehrsminister Jörg Vogelsänger machte heute einen Vorschlag zur Machnower Schleuse und bringt damit erneut den Ausbau auf 115m Länge in die Diskussion.

"Das ist kein Kompromissvorschlag, sondern der zweifelhafte Versuch, einer Branche Hoffnungen zu machen, die von florierenden Wasserstraßen träumt.", sagte die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm. "Herr Vogelsänger bemüht für seinen Vorschlag die immer gleichlautenden und unhaltbaren Argumente." Länderübergreifende Standards laufen ins Leere, denn im Raum Berlin-Brandenburg wird der Umschlag in den Häfen durch Verkehre in der Region bzw. von und nach Polen dominiert. Der Ausbau nach Wasserstraßenklasse Vb ist unnötig, denn die polnischen Wasserstraßen sind für diese großen Schiffe nicht geeignet. Ihr Einsatz ist erst wieder in der Ukraine und in Weißrussland möglich. Zudem können große Schubverbände den Babelsberger Durchstich (Wasserstraßenklasse IV) nicht passieren.

"Dem Wasserstraßenausbau wird im Osten Deutschlands zu viel Bedeutung beigemessen.", so Behm. Entgegen aller Prognosen nimmt der Verkehr auf den Binnenwasserstraßen kaum zu. Das ergab ein von der bündnisgrünen Bundestagsfraktion in Auftrag gegebenes Gutachten.

"Ich nehme deshalb den Bundesverkehrsminister beim Wort. Einen Ausbau der Schleuse wird es nicht geben.", fordert Cornelia Behm.

14.12.2010: MAZ
17.12.2010: MAZ