14.09.2009: PNN

September 2004: Eine Woche vor der Landtagswahl schlägt Brandenburgs Verkehrsminister Frank Szymanski (SPD) für den umstrittenen Ausbau der Kleinmachnower Schleuse einen Kompromiss vor. Die Schleusenkammer sollte auf nur 115 Meter statt der geplanten 190 Meter erweitert werden, der Vorschlag sei mit Ministerpräsident Platzeck abgestimmt, wie Szymanski damals betont. Dem Kleinmachnower SPD-Direktkandidaten Jens Klocksin dürfte es bei seiner Wahl in den Landtag geholfen haben.

Bei einem Wahlforum am Freitagabend im Kleinmachnower Rathaussaal erinnerte man sich an Szymanskis fünf Jahre alten Brief an den Bund. Es ging um Wahlversprechen, Politikverdrossenheit und Vernunft: Mit der Aufgabe des Teltowkanalausbaus von der Glienicker Brücke bis Berlin hat die Bundesregierung die geringe Nutzung der Wasserstraße längst eingestanden. Nachwendeprognosen zum Güterschiffsverkehr gehen an der Wirklichkeit vorbei wie eine Schleuse für Schubverbände, die hier nicht fahren werden, war sich die Runde aus Bundes- und Landtagskandidaten einig, die vom BUND, dem Förderverein Buschgraben / Bäketal und der Initiative Pro Kanallalandschaft eingeladen worden war.

Ob bei den Landtagsdirektkandidaten Sören Kosanke (SPD), Gerhard Enser (CDU) und Klaus-Jürgen Warnick (Linke) oder der grünen Bundestagskandidatin Cornelia Behm – unisono hieß es, dass der 40 Millionen teure Schleusenausbau keinen Sinn macht. Ziel des „Verkehrsprojektes 17“ war der Fluss- und Kanalausbau von Magdeburg bis zum Berliner Osthafen für 185 Meter lange Schubverbände. Berlin hat sich vom Osthafen verabschiedet und der Bund den Teltowkanal auf 85 Meter lange Europaschiffe zurückgestuft. Mit einem Verzicht auf die Megaschleuse wäre also nicht nur der Kanallandschaft geholfen, sondern auch der Logik. Doch wie sieht der Einfluss der Direktkandidaten aus, wenn sie erst gewählt sind?

Klaus-Jürgen Warnick bezeichnete die damalige Bittschrift Szymanskis an den Bundesverkehrminister als „nettes Wahlkampfgeschenk an Jens Klocksin, mehr nicht“. Tatsächlich hatte die Linke im Mai diesen Jahres vergeblich beantragt, dass die Landesregierung wegen des unverändert geplanten Schleusenausbaus erneut beim Bund interveniert, aus der schwarzroten Koalition (auch Schönbohm war mal Ausbauskeptiker!) stimmte nur Jens Klocksin dafür. Bekanntlich gehört der Kleinmachnower SPD-Mann zu den besonders aktiven Schleusenausbaugegnern und ist zumindest aus anderen Parteien angesehen, weil er zur eingeschlagenen Linie steht. Klocksin tritt nicht mehr für den Landtag an. Sein Nachfolger, SPD-Direktkandidat und Juso-Landeschef Sören Kosanke, muss auf Rückendeckung aus Potsdam verzichten. Verkehrsminister Dellmann (SPD) kündigte im Frühjahr den Baubeginn für eine 190-Meter-Schleuse im Jahr 2010 an, als hätte es nie Zweifel daran gegeben. Sören Kosanke versuchte am Freitagabend beim Wahlvolk zu retten, was zu retten ist: „Mit dem Landesvorsitzenden der Jusos in der Fraktion gibt es bessere Chancen für den Stopp des Schleusenausbaus.“

An welchen Wolkenkuckucksheimen in der Landesregierung gebaut wird, konnte die Runde am Freitagabend nicht klären – auch unter den 80 Gästen wollte sich kein einziger Ausbaubefürworter finden. Alles schaut fragend nach Potsdam, auch Manfred Hauck von „Pro Kanallandschaft“: Der Bund werde eine 190 Meter lange Schleuse nicht gegen den Willen der Landesregierung bauen.

Henry Klix
PNN, 14.9.2009

18.06.2009: Presseerklärung
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