14.01.2010: Pressemitteilung

Ausbaustopp an Kleinmachnower Schleuse nach Einigung am Sacrow-Paretzer-Kanal dringend geboten

Die bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm fordert das Bun-desverkehrsministerium erneut auf, die Pläne zum Ausbau der Schleuse in Kleinmachnow zu überarbeiten.

"Der gestern geschlossene Vergleich zum Sacrow-Paretzer Kanal ist ein wichtiges Etappenziel. Er zeigt, dass die Ertüchtigung der Wasserstraße für die Binnenschifffahrt ohne überdimensionierte Ausbauvorhaben sinnvoll und möglich ist. Außerdem verdeutlicht er, dass die Pläne des Verkehrsprojektes Deutsche Einheit Nummer 17 zu Recht kritisiert wurden", sagt Behm.

Es ist ein Gebot der Vernunft, dass nun auch die sowohl wirtschaftlich nutzlosen als auch ökologisch schädlichen Ausbaupläne zur Kleinmachnower Schleuse endlich vom Tisch kommen. Angesichts der dramatisch angestiegenen Überschuldung des Bundes können wir uns überteuerte und ineffiziente Großprojekte nicht länger leisten."

Gestern hatten sich das Bundesverkehrsministerium und der BUND in dem jahrelangen Streit um den Ausbau des Sacrow-Paretzer-Kanals geeinigt. Die Bundesregierung verzichtet nun auf die Verbreiterung des Kanals.

Die Kleinmachnower Schleuse im Teltowkanal soll nach Plänen aus dem Jahr 1991 auf 190 Meter ausgebaut werden. 19 Jahre später sind die optimistischen Prognosen für das Güteraufkommen hinfällig. Eine umweltverträgliche Alternativplanung für die Schleusenmodernisierung ist dringend erforderlich.
14.1.2010
Cornelia Behm, MdB
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